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  • 12.03.2013 - 12:52 GMT
  • DGB

DGB: Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht abschaffen

Anlässlich der Anhörung zum Staatsangehörigkeitsrecht im Innenausschuss des Deutschen Bundestages am Mittwoch fordert der Deutsche Gewerk­schaftsbund die Abschaffung der Pflicht junger Erwachsener, die auf Antrag oder durch Geburt neben der elterlichen auch die deutsche Staatsbürger­schaft erhalten haben, sich für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden.

Dazu sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Dienstag in Berlin:

„Der Optionszwang ist integrationspolitisch fatal und zeigt, dass die allseits von der Regierung propagierte Willkommenskultur nur ein Papiertiger ist. Rund 3.300 junge Erwachsene unterliegen in 2013 der Optionsregelung; bereits jetzt haben junge Erwachsene die deutsche Staatsangehörigkeit ver­loren. Bis 2017 wird die Zahl der Betroffenen auf mehr als 50.000 Personen jährlich ansteigen.

Gemeinsames Ziel muss doch sein, junge Menschen, die hier aufgewachsen sind, für die Gesellschaft zu gewinnen, für Engagement, Qualifikation, Zuge­hörigkeit zu werben und Brücken zu bauen. Aber Abschottung und Ausgren­zung sind die Signale, die von Deutschland ausgehen, wenn die Regierung junge, in Deutschland groß gewordene Menschen zwingt, sich zwischen der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern und der deutschen zu entscheiden. Das ist das Gegenteil von Willkommenskultur.

Die 1999 eingeführte Optionsregelung ist zudem verfassungs- und europa­rechtlich problematisch. Denn betroffen sind davon auch Kinder von EU-Bür­gern, obwohl sie bei einer Einbürgerung ohne weitere Probleme die Her­kunftsstaatsangehörigkeit beibehalten können.“

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