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  • 08.08.2011 - 13:01 GMT
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DGB: Politik hat bei der Regulierung der Finanzmärkte versagt

Zu den aktuellen Krisen-Entwicklungen an den Finanzmärkten sagte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Freitag in Berlin: „Die erneute Panik an den Finanzmärkten bringt das Versagen der Politik weltweit ans Licht. Schon wieder bringen Zocker die Weltwirtschaft an den Rand des Abgrunds.

Nichts wurde in den letzten Jahren aus der Krise gelernt. Anstatt den Finanzsektor effektiv zu regulieren und in den Dienst der Realwirtschaft zu stellen, haben sich die Regierungen weiter den Finanzmärkten untergeordnet.
Statt für eine gerechtere Einkommens- und Vermögensverteilung zu sorgen und die Spekulation durch einen Finanz-TÜV, der sinnlose Produkte verbietet, und durch eine effektive Finanztransaktionssteuer einzudämmen, wurde weltweit nur der alte Einheitsbrei aus neoliberalen Vorkrisen-Rezepten aufgewärmt: In den USA und Europa würgt das öffentliche Spar-Diktat die Wirtschaft ab, der Druck auf Löhne und Sozialleistungen verschärft die Ungleichheit noch zu Gunsten der vermögenden Finanzmarkt-Zocker.

In der Eurozone wird deutlich, was ohnehin klar war: Ohne eine Aufstockung des Krisenfonds können auch die auf dem letzten Gipfel beschlossenen neuen Instrumente Spekulationsattacken gegen Spanien und Italien nicht abwehren. Für eine dauerhafte Stabilisierung werden die jüngsten Gipfel-Beschlüsse kaum ausreichen. Dabei wäre es so einfach, Wetten gegen Staatsanleihen zu stoppen: Die Bundesregierung muss endlich ihren Widerstand gegen flächendeckende, einheitliche Eurobonds aufgeben. Eine europäische Bank für öffentliche Anleihen, die bei der Staatsfinanzierung in Konkurrenz zu Privatbanken tritt und damit die Finanzierung von Staatsausgaben sicherstellt, würde der privaten Spekulation ebenfalls den Wind aus den Segeln nehmen.“

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