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Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz

DGB | Reformvorschläge zu Arbeitsbedingungen von Fernfahrern müssen neu verhandelt werden

Am 04.07.18 lehnte das EU-Parlament die Beschlüsse des Verkehrsausschusses (TRAN) zur Aktualisierung der Vorschriften für die Ruhe- und Lenkzeiten von Fernfahrern, Kabotage und die Anwendung der Entsenderegeln auf den Transportsektor ab. Damit sind die Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen von Bus- und LKW-Fahrern zunächst vom Tisch. Nun ist der Verkehrsausschuss am Zug, das Reformpaket wieder aufzunehmen. Die Vorschläge zur Anwendung der Entsenderegeln auf den Transportbereich, Ruhe- und Lenkzeiten sowie die Regelungen zur Kabotage in der vom Parlament geänderten Fassung sind Teil des von der EU-Kommission im Mai 2017 vorgelegten „Mobilitätspakets“.


DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach: „Es ist gut, dass die Teile des Mobilitätspakets, die die Beschäftigten im Transportbereich betreffen, im Europäischen Parlament insgesamt abgelehnt wurden. Denn einzelne Maßnahmen aus diesem Paket gehen in eine völlig falsche Richtung. So stimmten viele Abgeordnete dafür, dass der Schutz der Entsenderichtlinie für Beschäftigte im internationalen Transport erst nach 10 Tagen gelten soll. Deshalb sehen wir auch nach dieser Abstimmung keinen Grund zur Entwarnung. Vielmehr ist der Verkehrsausschuss jetzt in der Pflicht, bei seinen Vorschlägen endlich die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mittelpunkt zu stellen.


Missbrauch und Sozialdumping im Transportsektor müssen endlich bekämpft werden. Die 10 Millionen Beschäftigten des Europäischen Transportgewerbes brauchen bessere Arbeitsbedingungen. Die Lenk- und Ruhezeiten dürfen nicht aufgeweicht werden. Drei Tage Ruhezeit in zwei Wochen muss weiterhin der Standard bleiben. Das ist nicht nur wichtig für die Gesundheit des Fahrpersonals, sondern auch für die Sicherheit aller anderen Verkehrsteilnehmer. Denn mit überlangen Fahrzeiten und wenigen Ruhepausen steigt die Unfallgefahr.
Der DGB fordert, dass die Regeln für die Entsendung von Beschäftigten in andere Mitgliedsstaaten, die erst im Mai dieses Jahres verbessert wurden, auch im Transportsektor vom ersten Tag an gelten sollen. Für jeden Bus- und Lkw-Fahrer muss gelten: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort – egal ob er aus Bulgarien oder Belgien kommt. Niemand soll in Deutschland für 250 Euro im Monat fahren müssen.“

Hier gelangen Sie zur Pressemitteilung des DGB.