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Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit & Verbraucherschutz

DGB | Schwere Vorwürfe gegen Amazon in Hearing im EU-Parlament: Totale Überwachung von Beschäftigten

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten veranstaltete am 27.05.21 ein Hearing über die angeblichen Angriffe auf grundlegende Rechte und Freiheiten der Arbeitnehmer im Unternehmen Amazon. Eingeladen seitens der EU-Kommission war Jörg Tagger, Referatsleiter für Sozialen Dialog in der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration. Von Gewerkschaftsseite vertreten war Bundesfachgruppenleiter für den Einzel- und Versandhandel Orhan Akman von ver.di. Ebenso nahmen die Direktorin des Nationalen Amtes für Betrugsbekämpfung in Spanien Carmen Collado Rosique und Marcin Zieleniecki, Professor für Arbeitsrecht an der Universität Gdansk, Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, teil.

Ziel der Anhörung war es, die in den Medien aufgetauchten Berichte über die mögliche Überwachung von Amazon-Mitarbeitern sowie andere Geschäfts- und Arbeitsplatzpraktiken zu untersuchen, die einen Verstoß gegen europäische Arbeits-, Daten- und Datenschutzgesetze darstellen könnten. Die Anhörung zielte auch darauf ab, die Auswirkungen dieser angeblichen Aktivitäten auf die Grundrechte auf Versammlungs-, Vereinigungs-, Kollektivverhandlungs- und Aktionsfreiheit zu ermitteln.

Ver.di erhebt schwere Vorwürfe gegen Amazon: „Die Betriebspolitik bei Amazon ist gekennzeichnet durch eine aggressive Strategie inner-betrieblicher Kontrolle, die immer wieder auch Profiling und Datenschutzverstöße beinhaltet“, so Orhan Akman. Konkret wirft ver.di dem Konzern vor, mittels Künstlicher Intelligenz und digitaler Prozesse die Beschäftigten rund um die Uhr zu scannen.

Orhan forderte, dass die Betriebsräte in die Digitalisierungsprozesse am Arbeitsplatz einbezogen würden. „Wir brauchen klare Regeln für die Entwicklung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz und Algorithmen am Arbeitsplatz, damit digitale Prozesse im Betrieb nicht gegen fundamentale Interessen und Rechte der Beschäftigten zum Einsatz kommen. Nur so können wir gute Arbeit und gesunde Arbeitsbedingungen sichern“, so Akman. Das Europäische Parlament müsse dafür sorgen, dass in allen europäischen Ländern gleiche Standards herrschten, damit die Beschäftigten nicht gegeneinander ausgespielt würden, so die Forderung von ver.di.

Amazon blieb der Anhörung fern. MEP Dennis Radtke (EVP) kommentiert empört: „Ein Akt unfassbarer Arroganz und eine Missachtung von demokratischen Institutionen.“

Agnes Jongerius, sozialpolitische Sprecherin der S&D Fraktion, fordert: „Es darf nicht zugelassen werden, dass Amazon sein Modell prekärer Arbeitsplätze, das Arbeitnehmerrechte und Kleinunternehmen in einem unfairen Wettbewerb unterminiert, europaweit einführt.“