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DGB | Stellungnahme zum Weißbuch Zukunft der EU

Der DGB-Bundesvorstand hat am 04. Dezember eine Stellungnahme zum Weißbuch der EU-Kommission zur Zukunft der EU beschlossen. Der DGB vertritt darin die Ansicht, dass die Zukunft der Union ganz wesentlich von einem ambitionierten Fahrplan der im Europäischen Rat vertretenen Regierungschefs abhängen wird.

Entgegen der Erklärung von Rom, in der auf den „unvergleichlich hohen Standard des sozialen Sicherheit und der Wohlfahrtssysteme“ verwiesen wird, ist die europäische Einheit bzw. Union vom Wettbewerb dieser Systeme bedroht: Je niedriger der Standard desto besser für Unternehmensansiedlung, so das Credo. Legales Sozial- und Steuerdumping werden als akzessorische Rechte der Binnenmarktfreiheiten gewertet. Wirtschafts-, Finanz- und Flüchtlingskrise haben gezeigt, dass die derzeitige Verfassungskonstruktion zu unvollendet ist, bzw. zu unbestimmt in ihrer Kompetenzverteilung, als dass sie Krisenmanagement im Sinne der EU-Bürgerinnen und -Bürger leisten kann. Dies führte zur zunehmenden Ausschaltung demokratischer Institutionen – vom „two pack“ über „six-pack“ bis zu den Troika-Maßnahmen. Dies wird von den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union wahrgenommen und quittiert: Das Gegenkonzept als Ergebnis von Wahlen und Referenda scheint Austritt oder Renationalisierung zu sein. EU-Kommissionspräsident Juncker ist die prekäre Lage der EU bewusst. Der soziale Aspekt in der Europäischen Union soll daher gestärkt und die Debatte über die Zukunft der EU begonnen werden. Wie dies im Rahmen der EU-Verfasstheit zu bewerkstelligen ist, wird im Weißbuch präsentiert.

Zum Volltext der Stellungnahme geht es hier.