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Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz

DGB | Stellungnahme zur Einführung europäischer Mindeststandards bei der Grundsicherung

Obwohl sich Europa mit der EU2020-Strategie das Ziel gesetzt hat, die Zahl der unter der nationalen Armutsgrenze lebenden Europäer drastisch zu verringern, sind nach jüngsten Zahlen noch immer rund 113 Millionen Menschen in Europa von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Die seit Jahren kontinuierlich hohen Zahlen der von Armut gefährdeten Menschen in der EU zeigen, dass „soft law“ – Instrumente allein, wie beispielsweise die EU Strategie 2020 oder Ratsempfehlungen, nicht ausreichen, um die Armut europaweit zu bekämpfen.

Ist ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht gesichert, wächst die Bereitschaft, prekäre Beschäftigungsverhältnisse einzugehen. Überdies gerät das Normalarbeitsverhältnis unter Druck, was langfristig zu einer Abwärtsspirale für den gesamten Arbeitsmarkt führt.

Daher fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund die Einführung einer verbindlichen europäischen Rechtsvorschrift in Form einer Rahmenrichtlinie über europäische Mindeststandards bei der Grundsicherung.

Die vollständige Forderung des DGB finden Sie hier.

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