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  • 03.05.2010 - 12:53 GMT
  • DGB
Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit & Verbraucherschutz

DGB: Stoppt Spekulationen gegen Euro-Länder!

Die Zocker spielen Domino. Der Stein Griechenland ist gekippt, Portugal wankt. Und mit Spanien haben die Ratingagenturen, Hedgefonds und Investmentbanken bereits den nächsten Stein im Visier. Wie immer setzen die Finanzjongleure auf Gerüchte und Panikmache, um Misstrauen zu säen und die Märkte zu manipulieren. Aber die Staaten können nur erpresst werden, weil die Politik die Wettgeschäfte nicht verbieten will. Warum begibt sie sich freiwillig in die Geiselhaft der Finanzjongleure?

Zum Problem: Staaten wie Griechenland und jetzt auch Portugal und Spanien benötigen neue Kredite, um ihre alten Schulden zurückzuzahlen. Das ist nichts Neues. Jahr für Jahr nimmt auch die Bundesregierung neue Schulden auf, um ihre Ausgaben für Zinsen und Altschulden zu finanzieren. Die europäischen Südstaaten aber bekommen auf den Kapitalmärkten kein Geld mehr – oder zu sehr ungünstigen Konditionen. Wer meint, unser sauer verdientes Geld werde jetzt unter mediterraner Sonne verbraten, irrt: Immer noch sind 20 % der Griechen und Spanier und 18 % der Portugiesen von Armut bedroht, wobei die Armutsschwelle in Griechenland bei einem Jahreseinkommen von 7.200 Euro, in Spanien bei 8.400 Euro und in Portugal sogar bei nur 5.800 Euro liegt. In Wahrheit lebt leider kein Arbeitnehmer in der Eurozone in Saus und Braus. Dies trifft nur auf die meist ausländischen Zocker zu.
Auch die hohe Verschuldung ist nicht der Grund der gegenwärtigen Krise, sondern die Spekulation und die ideologische Borniertheit der Politik und der EZB. Hohe Schulden haben die meisten Länder. Japans Schuldenstand liegt bei 190 % des BIP, in Belgien sind es 99 %, in Italien 115 %, in Deutschland 73 %, in den USA 77 %, in Griechenland 115 %, in Portugal 77 % und in Spanien 53 %. Aber manche Länder können ihre Schulden refinanzieren – andere nicht. Amerikaner und Japaner finanzieren sich direkt über ihre Zentralbank und am Kapitalmarkt. Das ist vernünftig, weil sie sich den Spekulanten nicht ausliefern. Bei einer direkten Finanzierung durch die Zentralbank ist die Zinslast geringer und die Haushaltskonsolidierung leichter. Diese Option haben in der Eurozone nur die Banken, nicht die Euro-Länder. Die Banken bekamen vor einem Jahr trotz Bilanzen voller toxischer Papiere unbegrenzt EZB-Geld zu einem Zinssatz von 1 %. Ihre faulen Papiere wurden als Sicherheit akzeptiert. Die Staaten der Eurozone können darauf nicht hoffen. Warum? Weil die EZB-Satzung eine unmittelbare Finanzierung der öffentlichen Körperschaften aus ideologischen Gründen ausschließt. So sind Griechenland und Portugal dem Druck der Finanzmärkte ausgeliefert.
Es ist nicht einzusehen, dass die EZB den Finanzjongleuren unter die Arme greift, nicht aber den demokratisch gewählten Regierungen in der Eurozone. Sie dient allein den Banken, die von Griechenland saftige Zinsen für ihre Staatsanleihen verlangen, anschließend diese aber als Sicherheit bei der EZB für frisches Geld zu einem Prozent hinterlegen können.
Griechenland, Portugal und Spanien kommen nicht durch IWF-Kredite aus der Schuldenfalle. Nur günstige EZB-Gelder ermöglichen die Haushaltssanierung. Zudem würde das günstige EZB-Geld massiven Druck auf Kapitalmärkte ausüben. Die Anleger müssten ihre Zinserwartungen runterfahren. Es würde sich nicht mehr lohnen, gegen Staaten der Eurozone zu spekulieren. Auch der Wechselkurs des Euro würde sich stabilisieren. Die EZB muss Griechenland, Portugal und Spanien unter die Arme greifen. Im Interesse der betroffenen Länder aber auch im Interesse der anderen Mitgliedstaaten der Eurozone. Damit die Spekulanten die Euro-Zone nicht zum Absturz bringen.

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