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  • 10.10.2011 - 09:13 GMT
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DGB: Troika-Pläne für Griechenland verletzen EU-Verträge und Grundrechte

„Nach all den harten und unsozialen Sparauflagen, die die Troika den Griechen aufgebürdet hat, geht sie nun an die Tarifautonomie“, sagte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Freitag in Berlin zu den Plänen der Troika, die griechischen Tarifverträge außer Kraft zu setzen: „Die nationalen Tarifverträge sollen abgeschafft bzw. außer Kraft gesetzt werden. Dieser Angriff auf die Tarifautonomie muss unter allen Umständen abgewehrt werden.

Die Argumente der Troika sind nicht nur ein Angriff auf Arbeitnehmerrechte in Griechenland, sondern in ganz Europa. Sie sind darüber hinaus auch wirtschaftspolitischer Unfug.

Die griechische Wirtschaft wird durch Niedriglöhne nicht an Wettbewerbsfähigkeit hinzugewinnen. Dies zeigt nicht zuletzt das Beispiel Ost-Deutschland. Hier haben Niedriglöhne den wirtschaftlichen Aufbau keinesfalls beschleunigt, sondern sie haben zur Abwanderung gut ausgebildeter Fachkräfte geführt. Was Griechenland braucht, ist ein Investitions- und Wachstumsprogramm, um aus der Krise herauswachsen zu können.

Die Pläne der Troika werden auf massiven Widerstand aller europäischen Gewerkschafter treffen. Armut und Armutslöhne können für kein Land in Europa ein erstrebenswertes Ziel sein. Die Pläne der Troika stellen eine eklatante Verletzung der EU-Verträge und Grundrechte dar.“

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