Mit „XXL-Aufschwung“ und geringen Staatsschulden will die Bundesregierung die europäischen Nachbarn beeindrucken und das deutsche Erfolgsrezept anderen Euroländern zur Nachahmung empfehlen – notfalls aufzwingen. Jedoch: Der DGB-Verteilungsbericht und nun auch die jüngste Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zeigen immer deutlicher die Tücken des deutschen Wachstumsmodells.

„In Deutschland ist die Einkommensungleichheit seit 1990 erheblich stärker gewachsen als in den meisten anderen OECD-Ländern. In den 80er und 90er Jahren gehörte das Land zu den eher ausgeglichenen Gesellschaften, inzwischen liegt es nur noch im OECD-Mittelfeld.", so die OECD-Studie. Ungerechtigkeit und Ungleichheit lassen sich nicht mehr leugnen.
Während seit den 1980er Jahren die verfügbaren Einkommen deutscher Haushalte jährlich im Durchschnitt um 0,9 Prozent stiegen, legten die Einkommen des reichsten Zehntels um 1,6 Prozent zu und das ärmste Zehntel musste sich mit einem mickrigen Zuwachs von 0,1 Prozent begnügen. „Die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich geht vor allem auf die Entwicklung der Löhne und Gehälter zurück. Diese machen etwa 75 Prozent des Haushaltseinkommens aus", erklären die OECD-Autoren.
Dies deckt sich auch mit den Ergebnissen des DGB-Verteilungsberichtes. Danach hat sich zwischen 2000 und 2009 die Reallohnentwicklung Deutschlands mit minus 4,5 Prozent krass von der positiven Entwicklung in allen anderen europäischen Ländern unterschieden (zwischen +2,7 Prozent in Österreich und +25,1 Prozent in Norwegen). Schuld waren vor allem der massive Abbau übertariflicher Leistungen, die geringere Tarifbindung der Unternehmen, die vermehrte Nutzung tariflicher Öffnungsklauseln und der Lohndruck durch Hartz IV sowie die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Das darf kein Vorbild für Europa sein!
Damit nicht genug: Während zur Jahrtausendwende Steuern und Sozialtransfers die Einkommensungleichheit in Deutschland noch um 33 Prozent abmildern konnten, gelang dies bereits acht Jahre später nur noch zu 29 Prozent, wie die OECD feststellt. Besonders die Reduzierung des Arbeitslosengeldes verstärkte diesen Trend.
So stimmen OECD und DGB auch in vielen Schlussfolgerungen überein: Mehr und bessere Arbeit schaffen, Sozialleistungen anheben, Einkommensteuer progressiver gestalten, Vermögen stärker besteuern und mehr in ein besseres und durchlässigeres Bildungswesen investieren. Kurzum: Höchste Zeit für mehr Gerechtigkeit statt Klientelpolitik.