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  • 05.03.2012 - 11:15 GMT
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DGB: Unterzeichnung des Fiskalpaktes ist ein falsches Signal

25 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben heute in Brüssel den «Vertrag für Stabilität, Koordination und Regierungsführung», besser bekannt als „Fiskalpakt“, unterzeichnet. Der DGB lehnt diesen Vertrag ab, da er weder mehr Stabilität oder Vertrauen schafft, noch Europa einen Weg aus der Krise weist.

Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, sagte dazu am Freitag in Berlin: „Mit der Unterzeichnung dieses Vertrags ist eine weitere Chance vertan, einen Weg aus der Eurokrise zu finden und die Lasten gerecht zu verteilen. Mit diesem Vertrag wird die falsche Strategie der europäischen Regierungen noch in Beton gegossen, die darauf setzt, allein über Kürzungen, Druck auf Löhne, Tarifautonomie, Sozialsysteme aus der Krise zu kommen. Die Senkung von Mindestlöhnen wie jetzt in Griechenland hilft nicht ein bisschen gegen die Finanzkrise, sondern führt lediglich zu mehr sozialer Spaltung und Verelendung.
Ein solcher Kurs der Austerität würgt die Wirtschaft ab und führt Europa noch tiefer in die Krise – stattdessen brauchen wir einen Marshall-Plan für Europa, als allererstes für Griechenland.
Der DGB setzt sich für ein demokratisches und solidarisches Europa ein, in dem die Zusage von Unterstützungsleistungen nicht an unsinnige Vorgaben geknüpft wird, sondern wo mit sinnvollen Zukunftsinvestitionen wieder eine soziale und demokratische Perspektive für die Menschen in den Krisenländern eröffnet wird.
Der DGB begrüßt die Initiative der irischen Regierung, ihre  Bürgerinnen und Bürger über die Zustimmung zu diesem Vertrag mit weitreichenden Konsequenzen für das Gemeinwohl in Europa abstimmen zu lassen. Nur mit breiter demokratischer Debatte und Beteiligung kann ein gerechter Weg aus der europäischen Schuldenkrise gefunden werden, der die Bürgerinnen und Bürger in Europa mitnimmt.“

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