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  • 18.11.2011 - 14:21 GMT
  • DGB

DGB: Vermögenssteuer oder -abgabe? Beides!

„Der Grieche muss nur ordentlich sparen, dann wird alles gut in Euroland“– diese Meinung, wonach eine rücksichtslose Kürzungspolitik Staaten wie Griechenland oder Italien in prosperierende Volkswirtschaften verwandelt, wird gerade auf schlimmste Weise widerlegt. Die als „Allheilmittel“ verkauften Sparmaßnahmen ändern an den vorherrschenden Problemen nichts. Im Gegenteil: Das umfangreiche Sozial- und Lohndumping verstärkt die wirtschaftliche Talfahrt der südlichen Euro-Staaten und befeuert tiefgreifende Rezessionen.

Die richtige Maßnahme wäre ein umfangreiches Investitionsprogramm, das der Infrastruktur, der Bildung, der Umwelt, kurz: der Zukunft zugute kommt. Ein solches Programm sollte sowohl innerhalb der Eurozone als auch innerhalb der jeweiligen Nationalstaaten umgesetzt werden. Dem notwendigen Investitionsbedarf stehen hierbei jedoch leere öffentliche Kassen, Schuldenbremsen und Troika-Beschlüsse gegenüber. Deshalb unterbleiben sinnvolle Investitionen und staatliche Leistungen werden weiter eingeschränkt.
Doch das Geld für die notwendigen Zukunftsinvestitionen ist da, nur wird es nicht dort investiert, wo es benötigt wird. Stattdessen fließt es in Finanzprodukte, deren Wert für Wirtschaft und Gesellschaft oft zweifelhaft ist. Es bedarf daher einer angemessenen Beteiligung des reichsten Teils der europäischen Bevölkerung – von Finnland bis Portugal – um wichtige öffentliche Güter zu finanzieren. So verfügen zum Beispiel in Deutschland die reichsten 20 Prozent über mehr als 80 Prozent des gesamten Netto-Privatvermögens von 6,6 Billionen Euro. Deren Beitrag muss zum einen durch die längst überfällige und verfassungsgemäße Wiederbelebung der Vermögenssteuer, deren Einnahmen bereits seit 15 Jahren im Staatssäckel fehlen, erfolgen.
Darüber hinaus sollte jedoch über eine, zunächst zeitlich befristete, europaweite Vermögensabgabe zur Abwendung der Krise nachgedacht werden, denn in allen EU-Ländern werden Mehreinnahmen dringend benötigt. Das Land der Exportschlager hat auch hier eine Lösung anzubieten – die der Situation angemessener ist als teutonische Sparkunst oder Schuldenbremse: eine Abgabe nach dem Vorbild des Lastenausgleichsgesetzes. Es sorgte in der Nachkriegszeit für die Verteilung der Wiederaufbaukosten entsprechend dem vorhandenen Vermögen. Im Ergebnis belastete die Lastenausgleichsabgabe große Vermögen mit weniger als zwei Prozent pro Jahr, trug aber erheblich zum Wirtschaftswunder und zur Vollbeschäftigung bei. Sie hat sich also als Aufbauinstrument bewährt und könnte als Euro-Vermögensabgabe dafür sorgen, dass Europa seine Zukunftsaufgaben anpackt.
Wer meint, beides – Vermögenssteuer und Vermögensabgabe – wäre nicht zumutbar, sieht sich getäuscht. Lastenausgleichsabgabe und Vermögensteuer existierten jahrzehntelang erfolgreich nebeneinander, und zwar zu Zeiten, als die wirtschaftliche Produktivität weit geringer war als heute.

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