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  • 11.05.2012 - 08:03 GMT
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DGB: Wachstum fördern – aber à la Hollandaise

Frankreichs neuer Präsident heißt François Hollande. Er wurde auch deshalb gewählt, weil er den radikalen staatlichen Sparkurs ablehnt und stattdessen auf mehr Wirtschaftswachstum in Europa setzt.

Und eines bewirkt Hollandes Wahlerfolg bereits: Von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy über Wirtschaftsminister Rösler bis hin zu Angela Merkel rufen auf einmal alle nach Wachstum. Sie haben Angst, dass Frankreich den unsozialen Sparkurs in der EU nicht länger mittragen wird. Deshalb kommen sie Hollande scheinbar entgegen. Aber der Schein trügt. Tatsächlich haben die Pläne von Rösler und Merkel mit der Förderung von Wachstum und Wohlfahrt nichts zu tun.

Sie setzen vor allem auf „Strukturreformen“. Das heißt: Der Sozialstaat soll abgebaut werden, Löhne sollen sinken, Arbeitsmärkte liberalisiert und staatliche Leistungen privatisiert werden. Wenn sich das private Kapital nur richtig austoben kann, so die Theorie, werde es schon für Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum sorgen. Ein Irrglaube! Tatsächlich steigen so vielleicht kurzfristig die Gewinne. Aber eben nicht durch Wachstum, sondern durch Umverteilung zu Lasten der Beschäftigten, der RentnerInnen und Arbeitslosen.

Einfach die Bedingungen für Arbeitgeber zu verbessern ist eine veraltete, marktgläubige Strategie. Und sie ist sogar kontraproduktiv. Schließlich werden in Griechenland, Spanien & Co. bereits massiv „Strukturreformen“ durchgeführt. Tarifverträge werden ausgehebelt und Infrastruktur privatisiert. Die Folge: Die Einkommen sinken und mit ihnen die Binnennachfrage. Die Wirtschaft bricht in allen Krisenstaaten ein. Strukturreformen bringen statt Wachstum nur Armut und Elend!

Auch Deutschland kann kein Vorbild sein. Die „Reformen“ am hiesigen Arbeitsmarkt haben zur Ausbreitung von Leiharbeit und Niedriglohn-Jobs geführt. Entsprechend stagnierten das Lohnniveau und der private Konsum. Auch die Investitionen blieben seit Einführung des Euros deutlich hinter denen in Frankreich zurück, wo die Strukturreformen weit weniger radikal waren. Deutschland konnte durch seine Exporte zwar noch BIP-Wachstum generieren, blieb aber auch dabei hinter Frankreich zurück (siehe Grafik).

Arbeitsplätze entstehen nicht durch Strukturreformen. Unternehmen weiten die Produktion nur aus, wenn ihre Produkte und Dienstleistungen nachgefragt werden. Die privaten Haushalte sorgen derzeit nicht für genug Nachfrage – auch weil Einkommen und Vermögen sich bei denen konzentrieren, deren Bedürfnisse gesättigt sind.

Deshalb müssen die Staaten ran. Sie müssen dafür sorgen, dass die enormen Geldvermögen produktiv eingesetzt werden: Investitionen in zukunftsfähige Industrien und Dienstleistungen, in Bildung und ökologische Modernisierung schaffen direkt Aufträge an Unternehmen. Arbeitsplätze und neue Einkommen entstehen. Das stärkt auch die private Nachfrage wieder. Gleichzeitig wird die Entwicklung in Südeuropa gefördert.

Der erste Schritt in Richtung Wachstum ist ein Stopp des Spar- und Kürzungswahns. Frankreichs neuer Präsident weiß das. Deshalb will er mit dem Fiskalpakt brechen. Europa sollte auf Hollande hören.

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