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DGB | Wasser in Europa – Gemeingut oder doch Industriekapital?

Die Nutzung der Ressource Wasser durch private Akteure sorgt in der EU immer wieder für heiße Diskussionen. Bereits 2014 war die EU-Kommission mit einem Versuch gescheitert, über die so genannte Konzessionsrichtlinie die Privatisierung der Wasserversorgung voranzutreiben. Jede Verfügungsbewilligung für die Wasserver- und -entsorgung sollte einer EU-weiten Ausschreibungspflicht unterworfen werden. Konkrete Beispiele zeigten aber schon damals, dass dadurch öffentlich-rechtliche Wasserwirtschaftsverbände der Gemeinden unter Preisdruck von global agierenden Konzernen gerieten. Auf massiven öffentlichen Druck hin wurde Wasser von der Richtlinie ausgenommen. Nur sechs Jahre später steht die Frage nun wieder auf dem Prüfstand.

Dass Wasser ein sensibles Gut ist, zeigte die Europäische Bürgerinitiative „right2water“: Mehr als 1,6 Mio. Menschen hatten sie bis September 2013 unter dem Motto „Wasser ist Menschenrecht!“ unterzeichnet. Die Kampagne war von den Mitgliedsgewerkschaften des Europäischen Gewerkschaftsbundes für den öffentlichen Dienst initiiert worden und hatte als erste Europäische Bürgerinitiative die Voraussetzungen erfüllt, eine Millionen Unterzeichner*innen aus mehr als sieben Mitgliedstaaten zu mobilisieren.

Nun unternimmt die EU-Kommission einen erneuten Versuch, die Frage der Verwaltungshoheit über die Ressource Wasser aufzugreifen. Diesmal im Zusammenhang mit der Nutzung von Wasserkraft. Und zwar unter dem Vorwand, die Produktion von Strom durch Wasserkraft sei eine Dienstleistung. Das staatlich verliehene Recht, Wasser zur Stromerzeugung zu nutzen, sei die Einräumung einer Konzession, die im Rahmen einer transparenten Ausschreibung verliehen werden müsse. Neben anderen verstoße auch Deutschland gegen diese Pflicht, weil die Erteilung und Verlängerung der Nutzungsgenehmigung nach Wasserrecht nicht durch Ausschreibung erfolgt. Aber nicht nur Deutschland steht auf dem Prüfstand: Die EU-Kommission verschickte im März 2019 Aufforderungsschreiben an insgesamt acht Mitgliedstaaten – der Auftakt für ein Vertragsverletzungsverfahren (…)

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