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  • 28.06.2013 - 07:39 GMT
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DGB: Wasser ist keine Ware – das versteht endlich auch die EU

Der stete Tropfen hat gewirkt. Die erste Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ (EBI) – initiiert von den europäischen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes – hat mit ihren bisher fast 1,7 Mio. Unterschriften den Hauptanteil daran, dass der Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür der Hahn abgedreht wurde.

Die Dienstleistungskonzessionen für Wasser müssen nun doch nicht europaweit ausgeschrieben werden. Das hätte den Großkonzernen ermöglicht, auf öffentlicher Infrastruktur Gewinne einzufahren. Und wohlmöglich mindere Qualität und höhere Preise für die VerbraucherInnen sowie schlechtere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten bedeutet.

Ein enormer Erfolg für die zahlreichen UnterstützerInnen dieses neuen Instruments der EU. Dabei hatte es lange Zeit nicht gut ausgesehen: Noch bis vor Kurzem hielten es Wirtschaftsminister Rösler und auch Bundeskanzlerin Merkel noch für „ordnungspolitisch wünschenswert“, die Versorgung mit dem Lebensmittel Nummer eins unter die strengen EU-Wettbewerbsregeln zu stellen. Doch als EU-Kommissar Barnier vor einigen Wochen auf Grund des öffentlichen Drucks besonders aus Deutschland plötzlich mildere Töne anschlug nach dem Motto: „Niemand beabsichtigt die Privatisierung“, drehte auch Frau Merkel bei. Doch noch immer war man nicht gewillt, den Wasser-Sektor komplett von der Konzessionsrichtlinie auszunehmen. Und so wurde wochenlang in geheimen Trilog-Verhandlungen in Brüssel zwischen Kommission, Rat und Parlament an komplizierten Bedingungen gebastelt, unter denen die Mehrsparten-Stadtwerke ihre Wasserversorgung vor der europaweiten Ausschreibung bewahren können. Irgendwann kapitulierte Barnier und ließ es nun ganz. Gab aber den Anhängern der EBI „Wasser ist ein Menschenrecht“ noch einen mit: Er habe das Vorhaben nicht fallen gelassen, weil es falsch gewesen sei, sondern weil die BürgerInnen einfach nicht einsehen wollten, dass er ihnen doch gar nichts Böses, also keine Privatisierung wollte. „Obwohl ein solches Risiko niemals bestand, haben die BürgerInnen in der Tat diesen Eindruck gewonnen und ihre Sichtweise zu diesem Thema sehr klar zum Ausdruck gebracht“, so Barnier. Kein Risiko? – Der ursprüngliche Richtlinien-Entwurf belegt anderes.

Nun, diese Stromschnelle ist vorerst durchschwommen. Nach wie vor kritisch bleibt der unzureichende Schutz vor Lohndumping in anderen Bereichen. Denn in den parallel verhandelten Richtlinien zu Vergabe und Dienstleistungskonzessionen fehlt das Tariftreue-Prinzip: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Ruhiges Fahrwasser haben wir da noch nicht erreicht.

Auch die EBI wird weiter kämpfen: Bis zum 09.09.2013 soll die 2-Millionen-Unterschriften-Grenze geknackt sein, damit es sich die EU-Kommission mit dem Thema „Wasser ist ein Menschenrecht“ und dessen Umsetzung nicht leicht machen kann. Der DGB fordert von der EU eine Garantie für eine sichere, saubere und bezahlbare Trinkwasserversorgung und sanitäre Grundversorgung für alle Bürger der Europäischen Union. Hier informieren und unterschreiben: www.right2water.eu

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