Aktuelles > DGB | „Wir müssen unsere Kräfte bündeln und solidarisch handeln“

Artikel Details:

Europäische Wertegemeinschaft, Wirtschaft & Finanzen

DGB | „Wir müssen unsere Kräfte bündeln und solidarisch handeln“

Reiner Hoffmann, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB):

„Der Umgang mit der Corona-Krise wird zu einer Bewährungsprobe für die Solidarität in der Europäischen Union. Als Solidargemeinschaft haben die Mitgliedstaaten die Pflicht, sich in extremen Notsituationen wie dieser gegenseitig zu unterstützen, um gemeinsam die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Coronapandemie einzugrenzen und abzumildern. Dazu gehört, dass die EU die bestehenden Regelwerke und Schutzwälle wie den Euro-Rettungsfonds ESM jetzt so einsetzt, dass den schwächsten Mitgliedern schnell geholfen wird, ohne einzelne Mitgliedstaaten in Austerität zu zwingen oder mit unangemessenen Strukturreformen – wie etwa den Abbau von Arbeitnehmer- und Sozialrechten – zu belegen. Darüber hinaus sollten die EU-Staaten mit Europäischen Solidaritäts-Anleihen (Corona-Bonds) gemeinsam und bei gleichem Zinsniveau Schulden am Kapitalmarkt aufnehmen können. Das würde insbesondere hochverschuldeten Ländern wie Italien, Spanien und Griechenland helfen, zu weit günstigeren Bedingungen als bisher an frisches Geld zu kommen.

1,5 Millionen Menschen in der EU arbeiteten in einem anderen Land als dem, wo sie leben. Im Rahmen der Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie ist nun die Arbeitnehmer-Freizügigkeit innerhalb der EU für Grenzgänger und entsandte ArbeitnehmerInnen stark eingeschränkt. Ein koordinierter Ansatz mit grenzüberschreitenden politischen Lösungen ist in dieser Situation unverzichtbar. Das jeweilige Land, dessen Grenzen geschlossen wurden, muss sicherstellen, dass die Entgeltansprüche der Beschäftigten gesichert und der soziale Schutz gewahrt werden.

Der Corona-Virus kennt keine nationalen Grenzen. Wenn jeder Mitgliedstaat in der Europäischen Union jetzt nur für sich selbst kämpft, verliert die EU nicht nur ein Stück ihrer Daseinsberechtigung, sie schafft es auch nicht, die begrenzten Ressourcen denjenigen zur Verfügung zu stellen, die sie am nötigsten brauchen. Wir müssen unsere Kräfte bündeln und solidarisch handeln, damit die von der Pandemie besonders betroffenen Regionen schnelle Hilfe bekommen. Die gegenseitige Belieferung mit Masken, Schutzanzügen und Beatmungsgeräten sollte ebenso selbstverständlich sein wie die grenzüberschreitende Hilfe bei der Behandlung von Corona-Patienten in Krankenhäusern mit Kapazitäten oder die gemeinsamen Forschungsanstrengungen für die Herstellung eines Impfstoffs.“

Die Mitteilung des DGB ist im Rahmen des EBD Telegramms zu Europäischer Solidarität in der Corona-Krise erschienen.