Anlässlich des von EU-Kommissionspräsident Barroso verteidigten Vorhabens, künftig ausnahmslos alle Banken unter eine einheitliche europäische Aufsicht zu stellen, erklärte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied: Das zentrale Problem der Bankenaufsicht ist immer noch nicht gelöst.

„Der Streit darüber, ob nur Großbanken oder auch die Sparkasse Paderborn-Detmold unter eine einheitliche europäische Aufsicht gestellt werden müssen, lenkt von wichtigeren Fragen ab: Werden die Aufsichtsbehörden verbindlich auf das Ziel verpflichtet, künftig dafür zu sorgen, dass keine Bank mehr so groß werden kann, dass sie eine ganze Gesellschaft in Geiselhaft nehmen kann? Und mit welchen Befugnissen werden die Aufsichtsbehörden ausgestattet, um diese Aufgabe erfüllen zu können?

Auf beide Fragen geben weder die Vorschläge der EU-Kommission noch der gleichzeitig im Deutschen Bundestag behandelte Gesetzentwurf zur Verbesserung der deutschen Finanzaufsicht Antworten. Deshalb kommt es im politischen Prozess nun darauf an, in beiden Verfahren an diesen Punkten nachzubessern. Der DGB fordert, dass alle an der Beaufsichtigung der Finanzwirtschaft beteiligten Institutionen verpflichtet werden, in ihrer Tätigkeit auf die Überwindung sogenannter systemrelevanter Banken hinzuarbeiten – in Deutschland, Europa und weltweit.“