Vor dem Gipfel der EU-Regierungschefs am Mittwoch hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund für die Einführung von Eurobonds und die Ausweitung staatlicher Investitionen ausgesprochen.

Dazu erklärte Claus Matecki, DGB-Bundesvorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin: „Die deutschen Ideen zur Krisenlösung funktionieren nicht. Die Lage in Südeuropa zeigt, dass ein radikaler Sparkurs und neoliberale Strukturreformen nur tiefer in die Krise führen. Bundeskanzlerin Merkel und ihre Berater sollten zur Kenntnis nehmen, dass in Europa nicht nur deutsch gesprochen wird.

Der neue französische Präsident François Hollande hat wirkungsvolle Vorschläge zur Rettung des Euro gemacht, auf die die Kanzlerin eingehen muss. Kern der Krise ist, dass Staaten sich nicht am Finanzmarkt refinanzieren können. Eurobonds könnten zur Lösung dieses Problems beitragen. Eurobonds sorgen für niedrige Zinsen und verschaffen den Krisenstaaten damit wieder Luft zum Atmen.

Um die Krise effektiv zu bekämpfen, bedarf es aber zusätzlich Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur. Europa braucht Wachstum, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Staatsschulden abtragen zu können. Die Rezession in den Krisenstaaten muss gestoppt werden. Das geht nur, wenn der dortige Sparkurs massiv gelockert wird. In den Ländern ohne großen Konsolidierungsdruck braucht es eine Ausweitung öffentlicher Investitionen.

Neoliberale Strukturreformen bringen hingegen kein Wachstum. Sie führen nur zu niedrigeren Löhnen und Sozialleistungen, würgen so die Nachfrage weiter ab und stoßen Europa noch tiefer in die Krise.“