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  • 25.07.2011 - 08:21 GMT
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DGB zum Euro-Gipfel: Licht und Schatten

„Das jetzt beschlossene Paket wird die Probleme der Eurozone nicht lösen“, sagte Claus Matecki, DGB-Bundesvorstandsmitglied, zu den Beschlüssen des Euro-Gipfels zu Griechenland am Freitag in Berlin.

„Griechenland ist von seinen Finanzierungsproblemen vorläufig befreit. Jetzt kommt es darauf an, dem Land eine Perspektive zu geben. Die Kürzungen und Spar-Exzesse müssen ein Ende haben. Nur ein groß angelegtes Investitions- und Entwicklungsprogramm für Europa – ein Marshall-Plan, der nicht auf schädlichen Privatisierungen beruht – kann alle Krisenländer und insbesondere Griechenland in die Position bringen, aus den Schulden hinaus zu wachsen.
Es fehlt weiterhin eine Wachstumsperspektive für die Krisenländer. Die Staats- und Regierungschefs haben erneut die Chance vertan, mit der Einführung von Eurobonds eine nachhaltige Lösung für die Staatsfinanzierung im Euroraum zu schaffen. Auch eine europäische Bank für öffentliche Anleihen, die bei der Staatsfinanzierung in Konkurrenz zu Privatbanken tritt und damit die Finanzierung von Staatsausgaben sichert, wird aus ideologischen Gründen nicht einmal in Erwägung gezogen. Eine solche Bank könnte die Spekulation gegen Staaten effektiver verhindern, als die jetzt beschlossenen Maßnahmen. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit in den Krisen-Ländern bleibt das Programm hinter den Notwendigkeiten zurück.
Dennoch enthält der Beschluss Fortschritte. So war es überfällig, die Zinsen für EFSF-Kredite an Krisen-Staaten auf ein erträglicheres Maß zu senken – 3,5 Prozent sollten hier die Obergrenze sein. In der gegenwärtigen Situation aber wäre eine Stundung der Zinszahlungen ein entschiedenerer und ökonomisch wirksamerer Schritt gewesen. Die Verlängerung der Laufzeiten der EFSF-Kredite wird Griechenland Luft verschaffen.
Ebenso ist es sinnvoll, dass sich Staaten künftig bereits präventiv über die EFSF finanzieren können, bevor sie in akute Schwierigkeiten geraten. Allerdings darf das nicht an kontraproduktive Spar-Auflagen geknüpft werden. Fraglich bleibt zudem, wie wirksam dieses Instrument etwa für Spanien oder Italien sein kann, wenn der Rettungsfonds nicht aufgestockt wird. Der Aufkauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt durch die EFSF bringt den betroffenen Ländern nichts. Das stabilisiert allenfalls die Kurse und hilft damit den Banken, größere Abschreibungen abzuwenden.
Noch nicht abzusehen ist, was die freiwillige Beteiligung der Gläubiger bringen wird. Um die Verursacher der Finanzkrise wirklich an den Kosten zu beteiligen, wären andere Maßnahmen aber ohnehin sinnvoller gewesen: etwa die Einführung einer neuen Bankenabgabe und eine Finanztransaktionssteuer.“

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