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  • 01.08.2011 - 08:07 GMT
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DGB zur Griechenlandkrise: Hilfe zur Selbsthilfe, Ausverkauf verhindern

Vor übereilten Privatisierungen in Griechenland warnte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki nach dem so genannten Investitionsgipfel im Wirtschaftsministerium. „Es muss verhindert werden, dass Profitinteressen deutscher Firmen befriedigt werden, die zu Lasten der griechischen Bevölkerung und ArbeitnehmerInnen gehen.“

Matecki wiederholte zudem die DGB-Forderung nach einem europäischen Investitionsprogramm, das deutlich hilfreicher sei als deutsche Direktinvestitionen, von denen am Ende nur einzelne Unternehmen profitieren.
„Das Gipfeltreffen mitten in der Sommerpause war wohl auch der Versuch des Bundeswirtschaftsministers Rösler, aus dem FDP-Umfragetief herauszukommen. Konkrete Ergebnisse gab es bei diesem Treffen mit den Wirtschaftverbänden nicht, doch die Richtung lässt die Alarmglocken klingeln“, sagte Matecki. So habe sich Rösler für Sonderwirtschaftszonen, Entbürokratisierung und Public-Private-Partnership-Projekte ausgesprochen sowie der griechischen Regierung die Hilfe ehemaliger Mitarbeiter aus der deutschen Treuhandgesellschaft angeboten.

„Die Griechen benötigen zwar Hilfe, um eine moderne Verwaltung aufbauen zu können. Was sie aber zuletzt brauchen, ist der Ausverkauf ihrer staatlichen Unternehmen nach dem Vorbild Ostdeutschlands. Die Privatisierungserfahrungen in Deutschland zeigen doch, dass es am Ende nur wenige Profiteure gibt, der Staat seine Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten aus der Hand gibt und die Bevölkerung mit steigenden Gebühren und Preisen belastet wird.“ Zudem würden Sonderwirtschaftszonen mit ihrem „vereinfachten Recht“ immer die Gefahr bergen, dass Arbeitnehmerrechte auf der Strecke bleiben, wie das Beispiel China zeige.

So positiv Investitionen in erneuerbare Energien zunächst auch klängen, so wachsam müsse man sein, damit keine privaten Monopolstrukturen wie im deutschen Energiesektor entstünden, wo die „großen Vier“ die Preise diktierten, warnte Matecki.

Das DGB-Vorstandsmitglied forderte, dass die Mittel aus den EU-Strukturfonds für Griechenland aufgestockt werden und nun zügig zum Einsatz kommen. Darüber hinaus müsse es ein umfangreiches europäisches Investitionsprogramm geben, um damit „Hilfe zur Selbsthilfe“ zu leisten. „Bei Direktinvestionen einzelner Unternehmen besteht die Gefahr, dass erzielte Gewinne aus dem Land abgezogen werden und gerade nicht dem Aufbau Griechenlands zu Gute kommen.“

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