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Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit & Verbraucherschutz

DGUV nimmt Stellung zur Europäischen Säule sozialer Rechte

Im Rahmen der EU-Konsultation zur Europäischen Säule sozialer Rechte hat die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) einen Beitrag veröffentlicht. Darin begrüßt sie die Bestrebungen der Europäischen Kommission, die soziale Dimension innerhalb des europäischen Binnenmarkts zu stärken.

Die DGUV sieht im Wirtschaftswachstum und der sozialen Absicherung in den Mitgliedsländern eine wesentliche Voraussetzung für den Zusammenhalt der EU. Daher unterstütze sie das von der EU-Kommission verfolgte Ziel, die sozialen Rechte in der EU zu stärken. Allerdings müssten dabei die nationalstaatlichen Rechte in der nationalen Sicherheit gewahrt werden.

Daher fordert die DGUV, die Ausgestaltung der Sozialversicherung vorrangig im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten zu belassen. Der EU sollte eine unterstützende Rolle zukommen. Auf diesem Weg könne gewährleistet werden, dass die Sozialpartner in den Mitgliedstaaten ihrer  Verantwortung weiterhin gerecht werden und ein Absenken von Sozialstandards verhindert werden.

Den kompletten Beitrag der DGUV finden Sie hier.