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Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz

DGUV | Was bringt eine europäische Sozialversicherungsnummer?

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte im Herbst 2017 im Rahmen seiner Rede zur Lage der Europäischen Union auch das Arbeitsprogramm der Kommission bis Ende 2018 vorgestellt. Neben der Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde wurde dabei auch die Einführung einer einheitlichen europäischen Sozialversicherungsnummer (European Social Security Number, ESSN) vorgeschlagen. Sie würde laut EU-Kommission eine grenzüberschreitende eindeutige Identifizierung von Personen ermöglichen und soll vorhandene Instrumente ergänzen wie zum Beispiel das künftig operierende europäische elektronische Datenaustauschsystem für die Sozialversicherung EESSI (European Exchange of Social Security Information).

Von einer einheitlichen europäischen Sozialversicherungsnummer verspricht sich die EU-Kommission viel: Sie soll einen effektiven Informationsaustausch zwischen den nationalen Behörden ermöglichen, um Fälle von Missbrauch zu bekämpfen und Verwaltungsvorgänge für Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern. Zu der Initiative wird auf Ebene der Mitgliedstaaten, in europäischen Gremien sowie unter den nationalen Sozialversicherungseinrichtungen kontrovers diskutiert. Nicht zuletzt mögen diese Diskussionen dazu beigetragen haben, dass seitens der EU-Kommission die für März angekündigten Vorschläge im Rahmen des sozialen Fairnesspakets nun später im Laufe dieses Jahres vorgelegt werden sollen.

Die Spitzenorganisationen der deutschen Sozialversicherung haben in einem gemeinsamen Beitrag zu einer öffentlichen Konsultation die Initiative generell begrüßt. Zugleich haben sie aber auch auf bestehende Hürden hingewiesen, zum Beispiel auf die Frage der rechtlichen Grundlage und die Situation im deutschen Recht, insbesondere der Datenschutz. Im Detail wird der Mehrwert seitens der Sozialversicherungsträger unterschiedlich eingeschätzt. In DGUV Kompakt beziehen der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung Position.

„Die Diskussion ist richtig und wichtig“

Die jetzt begonnene Diskussion um eine europäische Sozialversicherungsnummer ist richtig und wichtig. Der europäische Gesetzgeber würde mit der ESSN administrativ und technisch nachvollziehen, was viele EU-Bürgerinnen und -Bürger bereits selbstverständlich leben: Mobilität innerhalb der EU-Grenzen. Eine ESSN könnte nicht nur die Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger mit den Behörden erleichtern, sondern auch helfen, Personen und ihre Ansprüche auf Sozialleistungen schneller zu identifizieren. Die gesetzliche Krankenversicherung plädiert dafür, dass die ESSN zusätzlich zu den nationalen Versicherungsnummern vergeben und mit einer Übergangsfrist umgesetzt wird. Ohne eine solche Übergangszeit entstünden ansonsten unnötige Kosten, da z. B. für über 70 Millionen Versicherte eine neue europäische Versichertenkarte produziert werden müsste. Zwingend notwendig wäre auch abzusichern, dass bestehende Infrastrukturen (z. B. Telematik, elektronischer Austausch europäischer Sozialversicherungsdaten oder eine europäische E-Health-Infrastruktur) einbezogen und Doppelstrukturen vermieden werden. Ein Mehrwert ergibt sich für die gesetzliche Krankenversicherung dann, wenn Versicherte und Versicherungsträger von technischen Lösungen profitieren. In dieser Richtung wird die gesetzliche Krankenversicherung die weiteren Schritte der Europäischen Kommission beratend begleiten.

Öffentliche Konsultation zu einer Europäischen Arbeitsbehörde und einer ESSN

Stellungnahme der Deutschen Sozial­versicherung vom 4. Januar 2018

Web: http://dsv-europa.de > Positionspapiere

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