Aktuelles > Diakonie: Aufruf zur Europawahl – Aktiv ein soziales Europa gestalten

Artikel Details:

Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit & Verbraucherschutz, Europäische Wertegemeinschaft

Diakonie: Aufruf zur Europawahl – Aktiv ein soziales Europa gestalten

Die Diakonie Deutschland ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem europäischen Wahlrecht Gebrauch zu machen. „Dieses Mal sind die Europawahlen besonders wichtig, um ein sozialeres Europa voran zu bringen“, appelliert Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland am Mittwoch in Berlin.

Sozialpolitik ist zwar in erster Linie nationale Politik, aber die Europäische Union dürfe sich nicht darauf beschränken, wirtschaftliche und haushaltspolitische Reformen zu beschließen, ohne die sozialen Folgen dieser Politik in Betracht zu ziehen. „Hier setzen wir große Hoffnungen in das neu zu wählende Europaparlament, das nicht in die Hände antieuropäischer und populistischer Parteien fallen darf“, so Loheide.

Die Diakonie Deutschland engagiert sich sowohl national als auch europäisch für die sozialen Belange der Menschen. Dazu gehören die sozialen Lebensbedingungen und die Absicherung gegen Risiken wie Arbeitslosigkeit und Krankheit sowie eine menschenwürdige Alterssicherung „Wir wollen kein Europa, das in reich und arm, stark oder schwach gespalten ist. Dafür ist ein starkes Europäisches Parlament notwendig, das sich die Stärkung des Sozialschutzes in Europa zur Aufgabe macht“, betont Loheide.

Die Europawahl am  25. Mai ist die erste Wahl nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages. Er stellt das Europäische Parlament in vielen Bereichen dem Rat, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten sind, gleich. Ohne Einigung von Rat und Parlament ist eine EU-Rechtsetzung nicht mehr möglich.
Deutlich mehr als die Hälfte der nationalen Gesetze sind auf EU-Rechtsetzung zurückzuführen. Auch der deutsche Sozialstaat ist davon betroffen.

 

keine Kommentare

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Abbrechen