Aktuelles > Diakonie | Kritik der EuGH-Entscheidung

Artikel Details:

Diakonie | Kritik der EuGH-Entscheidung

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes, Flüchtlingen keinen Rechtsanspruch auf Erteilung eines humanitären Visums durch die Vertretungen der Länder im Ausland zuzugestehen sagt Diakonie-Präsident Ulrich Lilie: „Wir bedauern sehr, dass der EuGH nicht dem wegweisenden Votum des Generalanwalts Mengozzi gefolgt ist. Wir rufen alle EU-Mitgliedstaaten zum Umdenken auf: Legale Einreisemöglichkeiten für Schutzsuchende sind für das Menschenrecht auf Asyl unabdingbar. Ein legaler Zugang in die EU rettet Menschenleben. 2016 sind mit über 5.000 Toten so viele Flüchtlinge im Mittelmeer gestorben wie nie zuvor. Wir brauchen dringend europaweit humanitäre Einreisevisa und den Ausbau von Resettlementprogrammen für Flüchtlinge. Auch die erfolgreichen Bundes- und Landesaufnahmeprogramme in Deutschland müssen weitergeführt werden.“