Die Diakonie Deutschland befasst sich in ihrer Bewertung des Koalitionsvertrages – Deutschlands Zukunft gestalten – aus sozialpolitischer Sicht auch mit europapolitischen Fragen. Sie findet, der Koalitionsvertrag biete eine Reihe guter Anknüpfungspunkte für eine sinnvolle Ausgestaltung und Weiterentwicklung der Sozialpolitik. Allerdings bleibe er an vielen Stellen weit hinter den heute notwendigen Schritten zurück.

So seien beispielsweise die Aussagen zur unmittelbaren Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zu ungenau und konkrete Schritte bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nicht erkennbar.
Notwendig sei auch eine konsequentere Ausrichtung der Politik am Ziel der Armutsprävention und -bekämpfung. Dazu gehören klare Aussagen zur öffentlich geförderten Beschäftigung für langzeitarbeitslose Menschen. In der Familienpolitik fehlt es auch an einem Konzept gegen Kinder- und Jugendarmut. In all diesen Punkten sei der Koalitionsvertrag zu unbestimmt.

Die Diakonie Deutschland begrüßt, dass der Wirtschafts- und Sozialpolitik auf europäischer Ebene durch die Betonung der Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft gleichermaßen Bedeutung beigemessen wird.

Die vollständige Stellungnahme finden Sie unter http://www.diakonie.de/media/Diakonie__StN_Koalitionsvertrag_18_WP_131216.pdf.
Die europapolitischen Vereinbarungen der GroKo werden auf den Seiten 30 bis 31 bewertet.