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Diakonie Deutschland: Diakonie begrüßt Empfehlungen des EU-Rates zur Bekämpfung der Armut

Die Diakonie begrüßt die armutsrelevanten Aussagen der
länderspezifischen Empfehlungen für Deutschland, die der Europäische Rat verabschiedet hat. „Damit erhält die Diakonie eine deutliche Flankierung ihrer sozialanwaltlichen Position durch die EU“, betont Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland am Freitag in Berlin.

Die Feststellung der EU-Länderchefs, die politischen Maßnahmen zur Verbesserung der Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt seien zu begrenzt, unterstreicht die Kritik der Diakonie an den arbeitsmarktpolitischen Reformen der Bundesregierung und den Kürzungen der Eingliederungsmittel in der Grundsicherung für Arbeitsuchende von 5,7 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf heute 3,3 Milliarden Euro. Der Rat fordere im Übrigen, atypische Beschäftigungsverhältnisse wie Minijobs in nachhaltigere Beschäftigungsformen umzuwandeln. "Sie führen dazu, dass immer mehr Menschen trotz Erwerbstätigkeit arm sind und ihnen später Altersarmut droht, wenn die Politik nicht endlich gegensteuert" so Maria Loheide.

Jedes Jahr werden neben der Wirtschafts- und Haushaltspolitik der EU-
Mitgliedstaaten auch die Beschäftigungspolitik und die Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut auf den Prüfstand gestellt. In diesem Jahr wurden mehr Länder als in den vergangenen Jahren zu einer verstärkten Armutsbekämpfung aufgerufen. Die Diakonie Deutschland sieht darin eine Aufwertung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion.

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