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Europäische Wertegemeinschaft

Diakonie: Für einen gerechten Umgang mit Flüchtlingen in Europa

07.03.2013 – Ein breites gesellschaftliches Bündnis von Pro Asyl, Diakonie Deutschland, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Arbeiterwohlfahrt, Jesuiten Flüchtlingsdienst, Deutscher Anwaltverein und Neuer Richtervereinigung fordert eine grundlegende Neuausrichtung für die Aufnahme von Flüchtlingen in der Europäischen Union.

Anlässlich des heutigen Treffens des Rates Justiz und Inneres der EU legen die Organisationen ein Memorandum mit dem Titel „Flüchtlingsaufnahme in der Europäischen Union: Für ein gerechtes und solidarisches System der Verantwortlichkeit“ vor. Es versteht sich als zivilgesellschaftlicher Impuls für einen Weg zu einem menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen in der EU.

Das Memorandum zeigt auf, dass das derzeitige europäische Asylsystem zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen führt. Ursache ist, dass diejenigen EU-Staaten die Verantwortung für die Asylverfahren haben, in die die Flüchtlinge zuerst eingereist sind. Dadurch werden die Randstaaten der EU überproportional in die Verantwortung gedrängt. Flüchtlinge in Ländern wie Griechenland, Italien, Ungarn und Malta werden nicht angemessen versorgt und untergebracht und sogar menschenrechtswidrig inhaftiert.

Das Bündnis beklagt, dass der Rat Justiz und Inneres bei seinem Treffen den Ausbau der Kontrolle der EU-Außengrenzen durch sogenannte „Smart Borders“ weiter vorantreiben werde, während die Abstimmung über die Reform des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ auf Eis liege.

In dem Memorandum machen die unterzeichnenden Organisationen einen eigenen Vorschlag für einen gerechteren Umbau des europäischen Asylsystems: Asylsuchende sollen selbst bestimmen können, in welchem Land der EU sie den Antrag stellen und ihr Asylverfahren durchlaufen möchten. Das Prinzip der freien Wahl würde nach Ansicht der Organisationen dazu führen, dass Asylsuchende dort hingehen, wo sie die Unterstützung ihrer Familien oder Communities erhalten. Dort würden sie sich besser zurechtfinden und integrieren. Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen würden minimiert, wenn diese nicht länger zum Aufenthalt in Ländern gezwungen werden, die weder ein ordentliches Asylsystem noch ein Mindestmaß an menschenwürdiger Behandlung für sie bereithielten. Vermieden werde so auch, dass Asylsuchende von einem EU-Land ins nächste wanderten. Dies reduziere die Kosten für bürokratische Verfahren zur Überstellung von einem Land ins andere. Entstehenden Ungleichgewichte in der Auslastung der Mitgliedstaaten könnten durch einen Europäischen Ausgleichfonds korrigiert werden.

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