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EU-Erweiterung, Außen- & Sicherheitspolitik

Diakonie | Unzumutbare Zustände an der kroatischen Grenze – Hilfe für Schutzsuchende jetzt

Anlässlich des morgigen Flüchtlingsgipfels appelliert die Diakonie Deutschland an die Bundesregierung, sich europaweit für die Hilfe Schutzsuchender an der bosnisch-kroatischen Grenze einzusetzen und die massiven Menschenrechtsverletzungen zu stoppen.

Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland: „Für Schutzsuchende ist die Situation an vielen europäischen Außengrenzen lebensbedrohlich, besonders in diesen Wintermonaten an der bosnisch-kroatischen Grenze. Menschen leben unter unzumutbaren Bedingungen in Wäldern und Industriebrachen und versuchen immer wieder, in die EU zu gelangen, um einen Asylantrag zu stellen. Die Brutalität, mit der die kroatische Grenzpolizei gegen Schutzsuchende – darunter viele Familien mit Kindern, unbegleitete Minderjährige und Kranke – vorgeht, ist nicht hinnehmbar. An diesen Zustand dürfen wir uns ganz und gar nicht gewöhnen. Sich abzuschotten und Menschen schutzlos sich selbst zu überlassen, entspricht nicht unseren Werten. Die Zurückschiebungen verstoßen klar gegen europäisches Recht, das die Prüfung der Schutzbedürftigkeit unter menschenwürdigen Aufnahmebedingungen garantiert.

Deutschland und die EU dürfen diese Rechtsverletzungen nicht länger tolerieren.

Die etwa 10.000 gestrandeten Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina müssen jetzt evakuiert und umverteilt werden. Deutschland kann diese Menschen aufnehmen.“

Hintergrund:

Durch den starken Rückgang der Asylzahlen stehen in Aufnahmeeinrichtungen in Deutschland vielerorts Kapazitäten zur Verfügung. Nur 76.000 Personen haben nach ihrer Ankunft im Jahr 2020 erstmals Asyl beantragt. Bundesländer und Kommunen signalisieren ebenfalls wie die Diakonie und andere Wohlfahrtsverbände Aufnahmebereitschaft und sichern Unterstützung zu.

Weitere Informationen:

Statistik: Im Jahr 2020 wurden 76.061 grenzüberschreitende Asylerstanträge gestellt. 26.520 Asylerstanträge betrafen in Deutschland geborene Kinder im Alter von unter einem Jahr, sowie 19.589 Asylfolgeanträge von bereits in Deutschland lebenden Personen (insg. 122.170 Anträge).

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2021/01/asylzahlen-jahr-2020.html

Deutschland unterstützt bilateral kroatischen Grenzschutz mit Ausstattung und

Ausbildung:

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2020/01/unterstuetzung-kroatien.html

Hilfswerke fordern Evakuierung:

https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2021-01-20-Bosnien-AppellOrganisationen-1.pdf

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