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EU-Erweiterung, Außen- & Sicherheitspolitik, Europäische Wertegemeinschaft, Umweltpolitik, Wettbewerbsfähigkeit

Dialog in Oranje | EBD Briefing zur niederländischen Ratspräsidentschaft

Für Europa steht derzeit viel auf dem Spiel – für die Niederländer umso mehr auf der Agenda: „Eine Union, die sich auf das Wesentliche konzentriert, eine innovative Union, die Wachstum und Beschäftigung fördert und eine Union, die für die Bürger da ist.“ Die Ziele der Ratspräsidentschaft sind hoch gesteckt, mehr Schlagkraft und Effektivität seien in Zeiten wie diesen gefordert. Doch auch die Erwartungen sind hoch: Bei vergangenen Ratspräsidentschaften bewiesen die Niederländer, dass sie Vorkämpfer für eine starke EU sind; ebneten sie doch den Weg für die Verträge von Maastricht sowie Amsterdam.

Nach einem besonders schwierigen Jahr 2015 für die Europäische Union stehen die Niederlande bei ihrer 12. Ratspräsidentschaft vor besonders großen Herausforderungen. Allen voran stellen die Terrorismusbedrohung und der anhaltende Flüchtlingszustrom die EU auf eine harte Probe. Darüber hinaus wird die Brexit-Debatte die kommenden sechs Monate prägen. Hier ist das Vermittlungsgeschick der Niederländer gefragt, so dass das 1. Halbjahr 2016 ganz im Sinne der niederländischen Tradition des Dialogs und der Zusammenarbeit steht.

Die Prioritäten der Ratspräsidentschaft sind grundsätzliche Themen wie „Migration und internationale Sicherheit“, sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze und Innovationen in der Wirtschaft. Damit schließt die Ratspräsidentschaft an das Arbeitsprogramm der Kommission für das kommende Jahr an und macht deutlich, dass nur durch europäischen Schulterschluss – institutionell und zwischen Nationalstaaten – Europas Wirtschaft weiter wachsen kann.

Zudem wollen die Niederländer die Ratspräsidentschaft nutzen, eine Debatte über einen neuen, reformierten Mehrjahreshaushalt in Gang zu bringen, um die Eurozone weiter zu stärken. Doch nicht nur in wirtschafts- und finanzpolitischen Belangen ist der Fokus auf Nachhaltigkeit gestellt, sondern mit Blick auf eine zukunftsorientierte Klima- und Energiepolitik. Die oranje Ratspräsidentschaft strebt ein zukunftssicheres Modell für nachhaltiges Wachstum an.

Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sind auch Teil der Politischen Forderungen der EBD-Mitgliedsorganisationen 2015/2016. Aktuelles von unseren Mitgliedsorganisationen zu den Prioritäten der Ratspräsidentschaft finden Sie u.a. unter den Nachrichtenschlagworten GASP, Finanzen, Migration, Umweltpolitik und Wettbewerbsfähigkeit auf unserer Webseite. Die Themenseite zu den Niederlanden finden Sie in Kürze ebenfalls unter dem Schlagwort Niederlande.

Beim morgigen EBD Briefing wird I.E. Monique T.G. van Daalen, außerordentliche und bevollmächtigte Botschafterin des Königreichs der Niederlande die Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft detailliert vorstellen. Claudia Dörr-Voß, Leiterin der Europaabteilung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Dr. Peter Ptassek, stv. Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, und Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, übernehmen die Erstkommentierung. Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. moderiert das EBD Briefing.

Hier finden Sie weitere Informationen über das Programm der niederländischen Ratspräsidentschaft.