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Europäische Wertegemeinschaft, Institutionen & Zukunftsdebatte

Dialog institutionalisieren & Grundrechteverfahren reformieren | EBD-Beitrag zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2021

Rechtsstaatlichkeit in der europäischen Wertegemeinschaft stärken, ist einer der Prioritäten der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), die im Netzwerk vorrangig behandelt wird. Im letzten Jahr hat die Europäische Kommission erstmals einen Rechtsstaatsbericht vorgelegt, um Defizite in den Mitgliedstaaten präventiv und im Dialog im Rat der EU zu lösen. In Vorbereitung zum neuen Rechtsstaatsbericht 2021 hat die EU-Kommission im Februar und März eine umfangreiche Konsultation durchgeführt, an der sich die EBD mit einem eigenen Beitrag beteiligt hat.

In ihrer Rückmeldung hat sich die EBD auf die europäische Situation fokussiert wie auch Beiträge für die Rechtsstaatssituation in Deutschland geliefert. In Anbetracht der anhaltenden Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit in einigen Mitgliedstaaten, wie durch Verletzungen der Pressefreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz, begrüßt die EBD die Stärkung rechtsstaatlicher Mechanismen in der EU. Die Einführung des Rechtsstaatsdialogs auf Basis des jährlichen Kommissions-Berichtes und die neue Rechtsstaatskonditionalität im Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) 2021-27 sind wesentliche Fortschritte, um frühzeitig Vergehen zu identifizieren und insbesondere gegen Korruption und Missbrauch von EU-Geldern vorzugehen. Wichtig sei jedoch, dass die Konditionalität im MFR so schnell wie möglich und rückwirkend mit Beginn der neuen mehrjährigen Haushaltsperiode angewandt wird.

Dennoch müsse die EU aufgrund des eingeschränkten Anwendungsbereichs der Konditionalität und des präventiven Charakters des Rechtsstaatsdialogs ihre sanktionierenden Mechanismen dringend reformieren. Schließlich sei in einigen Mitgliedstaaten die Zeit für Dialog längst überschritten. Die EU und die Mitgliedstaaten sollten daher das Grundrechteverfahren nach Art. 7 EUV reformieren, damit es objektiv und wirksam angewendet wird. Die angestrengten Verfahren gegen Polen und Ungarn haben die Defizite des komplexen Verfahrens aufgezeigt, so der EBD-Beitrag. Zudem sollte die Kommission bei Rechtsstaatsverstößen mehr Gebrauch von der Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof machen und die EU durch die Wahrung und Förderung der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit in ihren eigenen Institutionen mit gutem Beispiel vorangehen. In diesem Zusammenhang verweist die EBD insbesondere auf eine Stärkung der für Grundwerte zuständigen Agenturen wie auch auf einen zeitnahen Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarates.

Zusammen mit den Konsultationsbeiträgen, Studien und Interviews mit ausgewählten Stakeholdern werden zudem Besuche der Kommission in den einzelnen Mitgliedstaaten in die Ergebnisse des abschließenden Berichtes der EU-Kommission einfließen. Der Rechtsstaatsbericht 2021 soll im Juli veröffentlicht werden und bei den Sitzungen der Rates für Allgemeine Angelegenheiten im September und November wie auch im Europäischen Parlament diskutiert werden.

Der aktuelle EU-Rechtsstaatsbericht ist mit den Kapiteln zu den einzelnen Mitgliedstaaten auf dieser Seite der EU-Kommission einsehbar. Einen Überblick über die Rechtsstaatsinstrumente der EU bietet diese EBD-Grafik von September 2020.

EBD-Beitrag zur EU-Konsultation zum Rechtsstaatsbericht 2021

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