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Europakommunikation

Rom im Dialog mit Berlin | Politiker von MoVimento 5 Stelle zu Gast

Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) empfing heute die italienische Regierungspartei MoVimento 5 Stelle (M5S). Diese war das erste Mal zu Gast in Berlin. Ziel war es, erste Kontakte zu den gesellschaftlichen Gruppen, in die politischen Netzwerke und zu den Medien zu schaffen.

Die Delegation der italienischen Politiker bestand aus Sergio Battelli, Europakoordinator der Partei und Vorsitzender des Europaausschusses im italienischen Abgeordnetenhaus, Simone Valente, Unterstaatssekretär für Parlamentsbeziehungen und direkte Demokratie beim Ministerpräsidenten und Riccardo Olgiati, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Abgeordnetenhaus.

Der Tag begann mit einem Pressefrühstück, bei dem die Delegation auf Fragen der Pressevertreterinnen und -vertreter einging. Diese drehten sich um die italienische Migrationspolitik, die hohe Staatsverschuldung und die Koalition zur Lega Nord.

Im Anschluss folgte ein EBD Exklusiv, das von einem Grußwort der EBD-Präsidentin Linn Selle eingeleitet wurde. Selle kritisierte den Fokus auf Frankreich und Deutschland in der Europapolitik und die unzureichende Einbeziehung Italiens. Für die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland sei es bereits fünf nach zwölf bei der deutsch-italienischen europapolitischen Zusammenarbeit. Darauf antwortete Battelli mit einem ausführlichen Einblick in die Ansichten, Ziele und Prioritäten der Partei und ihre europapolitische Ausrichtung.

Die von EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann moderierte Veranstaltung wurde mit einer Fragerunde fortgesetzt. Die Fragen der Gäste behandelten unter anderem die Strategie von MoVimento 5 Stelle zur Europawahl 2019, die eigenen Standpunkte zur Migration, und die Finanzpolitik der italienischen Regierung. Eine Entscheidung zum Beitritt einer europäischen Parteienfamilie stünde für M5S noch aus, da der Fokus auf der Gestaltung der Regierungsarbeit liege. In der Migrations- und Asylpolitik setzt sich MoVimento 5 Stelle deutlich für eine gesamteuropäische Lösung ein und fordert die Solidarität unter den Mitgliedsstaaten ein. Wie schon am gestrigen Tag in den Nachrichten bekannt wurde, verfolgt die italienische Regierung das Ziel, die Haushaltsvorgaben der Europäischen Union zu erfüllen. Die Vertreter der Partei erklärten, dass dies auch mit ambitionierten Wahlversprechen vereinbar sei. Der italienische Staatshaushalt soll auch mit einem energischen und harten Kampf gegen die Korruption gestützt werden.

Das weitere Programm der Parteidelegation besteht aus Besuchen beim Staatsminister des Auswärtigen Amtes Michael Roth, der italienischen Botschaft und Gesprächen mit Vertreterinnen  und Vertretern vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband und dem Bundesverband der Deutschen Industrie. Alle Termine werden gemeinsam mit der EBD abgestattet. Hiermit setzt die Europäische Bewegung Deutschland Public Diplomacy um, damit pro-europäische Kräfte gestärkt werden.