Aktuelles > Dialog zu Aufbau- und Resilienzplänen steht kurz vor Abschluss | EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe

Artikel Details:

Wirtschaft & Finanzen

Dialog zu Aufbau- und Resilienzplänen steht kurz vor Abschluss | EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe

Nachdem das Wiederaufbauinstrument  zusammen mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) Ende 2020 beschlossen wurde, steht aktuell die Umsetzung des Herzstücks des Instruments, der Aufbau- und Resilienzfazilität (engl: Recovery and Resilience Facility, kurz: RRF), auf der EU-Agenda. Der Dialog zwischen Europäischer Kommission und Mitgliedstaaten zur Konzipierung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne war der Schwerpunkt der Sitzung des Rates Wirtschaft und Finanzen (engl. kurz: ECOFIN) Mitte März. Von den Ergebnissen der Tagung sowie von der Sitzung der Euro-Gruppe berichtete Thomas Westphal, Leiter der Europaabteilung im Bundesministerium der Finanzen (BMF), am 16. März 2021 beim De-Briefing der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD). Moderiert wurde die digitale Veranstaltung mit mehr als 60 Teilnehmenden von EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann.

Wie im De-Briefing berichtet wurde, befasste sich die Euro-Gruppe am 15. März mit dem Vermerk der Kommission über die sektoralen Auswirkungen der COVID-19-Krise. Die Analyse der Kommission zeigt, dass die Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maße von den Auswirkungen der Pandemie betroffen sind, was sich auf wirtschaftliche Strukturen, wie etwa die Bedeutung der Tourismusbranche in einzelnen Mitgliedstaaten, zurückführen lässt. Ein weiteres zentrales Thema war die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Ein Jahr nach dem Ausbruch von COVID‑19 – die fiskalpolitische Reaktion“. Die Euro-Gruppe veröffentlichte dazu eine Erklärung, nach der ein vorzeitiger Rückzug der fiskalischen Unterstützung vermieden werden sollte. Außerdem wurde betont, dass 2021 und 2022 ein konjunkturstützender haushaltspolitischer Kurs beibehalten werden muss, auch in Hinblick auf den fiskalischen Einfluss der Aufbau- und Resilienzfazilität.

Hinsichtlich der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität, die durch das Wiederaufbauinstrument Next Generation EU finanziert wird, sollen die nationalen Pläne bis Ende April bei der Kommission eingereicht werden, damit sie dann innerhalb einer Dreimonatsfrist vom Rat der EU bewilligt werden können. Bis dahin soll der Eigenmittelbeschluss von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden, sodass die geplanten Gelder zeitnah ausgezahlt werden können. Wie im De-Briefing deutlich wurde, steht Deutschland mit seinem Plan aktuell in Verhandlungen mit der Kommission. Die Bundesregierung unterstützt das Vorgehen der Kommission, wonach Meilensteine zur Messbarkeit der Umsetzung quantifizierbar sein sollen, um eine horizontale Vergleichbarkeit herzustellen. Zudem sollen Ausgaben für Reformen genutzt werden, die die EU voranbringen, besonders in den Bereichen Digitalisierung und Klimaschutz.

Die Euro-Gruppe beschäftigte sich auch mit der Vorbereitung des kommenden Euro-Gipfeltreffens der Staats- und Regierungsspitzen, das am 26. März im Anschluss an die Sitzung des Europäischen Rates im inklusiven Format, also im erweiterten Kreis der EU-27, stattfinden wird. In diesem Rahmen sollen die Themen internationale Rolle des Euros, wirtschaftliche Erholung der Eurozone, Vertiefung der Kapital- und Finanzmarktunion, Erweiterung des Euroraums, Arbeit am Digitalen Euro sowie die Entwicklung eines grünen und digitalen Finanzwesens besprochen werden.

Die wirtschaftliche Erholung in der EU war auch Thema bei der Sitzung des ECOFIN-Rates. Diskutiert wurde auf Grundlage der vorgelegten Wirtschaftsprognose von EZB-Präsidentin Christine Lagarde. Diese gibt an, dass der wirtschaftliche Einbruch in 2020 weniger stark als erwartet ausgefallen ist. Wie die Wirtschaft sich in 2021 entwickelt, hängt von der Entwicklung der Pandemie und der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität ab. Nichtsdestotrotz rechnet die EZB für dieses Jahr mit einem starken Erholungseffekt.

In der abschließenden Diskussion des EBD De-Briefings wurden die Fortschritte bei der Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses diskutiert. Neun Mitgliedstaaten haben diesen bereits ratifiziert. In Deutschland muss der Eigenmittelbeschluss im Bundestag und Bundesrat abgestimmt werden. Nach Ablauf der Frist Ende des Monats ist die Ausfertigung für April vorausgesehen. 

keine Kommentare

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Abbrechen