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  • 11.04.2011 - 15:49 GMT

Die Ausnahme bestätigt die Regulierung: „EP-Berichterstatter im Dialog“ zur OTC-Verordnung

Gelungene Premiere von „EP-Berichterstatter im Dialog“ von Europäischer Bewegung Deutschland und dem Informationsbüro des Europäischen Parlaments: Vor mehr als 80 Vertretern von Institutionen und Interessengruppen berichtete der Dr. Werner Langen MdEP über den aktuellen Verhandlungsstand der Regulierung von außerbörslich gehandelten Derivaten – und zu den insgesamt 975 Änderungsanträgen zum OTC-Verordnungsentwurf, die Langen als Rapporteur prüfen muss.

In seinem Grußwort ordnete der Leiter des EP-Informationsbüros in Berlin, Frank Piplat, die rechtliche und politische Bedeutung der Verordnung über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister ein: Basis des Legislativvorschlags der Kommission seien Verabredungen im Rahmen der G20 zur Überwindung der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, die eine Regulierung für jeden Akteur des Finanzmarktes vorsehen. Mit der aktuellen Verordnung wolle die EU die von außerbörslich („over the counter“, kurz OTC) gehandelten Derivaten ausgehenden Risiken in Zukunft minimieren.

Welche Bedeutung Derivate für die Finanzmärkte haben, machte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EP und OTC-Berichterstatter Werner Langen mit einer Zahl klar: Noch 2009 habe ihr Wert das Weltsozialprodukt um das Zwölffache überstiegen. Die Bekämpfung der Weltwirtschaftskrise habe folgerichtig neben den Rettungsprogrammen auch eine stärkere Banken- und Wertpapierregulierung zur Folge gehabt, die entsprechenden Kommissionsvorschläge – ein Paket zur Rahmengesetzgebung und dessen Umsetzung über bis zu 20 Standardisierungen durch die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) – zielten insbesondere auf die Schaffung von Transparenz ab. So sehe der Verordnungsentwurf als Kernstücke die Meldepflicht für alle OTC-Derivate, die Bewertung des Ausfallrisikos einer Gegenpartei („Clearing“) und ein zentrales Transaktionsregister vor.

Aktuell für Konflikte sorgten, so Langen, die vom Rat geforderte Ausdehnung des Anwendungsbereiches auf sämtliche Derivate und eine große Anzahl von Änderungsanträgen, die Ausnahmen des Geltungsbereiches durchsetzen wollen, etwa für Versicherungsverträge, Branchen wie den Bereich Energie oder Pensionsfonds. Hier müsse ein vernünftiger Ausgleich zwischen Risikominimierung und Überregulierung gefunden werden. Entsprechend seien Ausnahmen nur für Sektoren denkbar, die bereits anderweitig reguliert sind. Genauso offen ist nach Einschätzung des Europaparlamentariers die Clearing-Schwelle, also die Frage, ab welchem Finanzvolumen einem Unternehmen Kosten für die Ermittlung des Ausfallrisikos entstehen. Hier machte Langen deutlich, dass im Sinne langfristiger Stabilität ein phase-in genauso denkbar sei wie die Pflicht zum Clearing nach Überschreiten der Schwelle über den Zeitraum von 25 oder gar 90 Tagen. Daneben bestimmten die Frage der internationalen Zusammenarbeit von Clearing-Häusern und die Rolle und Kompetenzen der ESMA die Debatten.

Langens Berichtsentwurf wird am 20 April vorgestellt und am 24. Mai in erster Lesung im Wirtschaftsausschuss des behandelt. Noch vor der Sommerpause soll das Plenum über die Verordnungsentwurf entscheiden. Das Gesamtpaket zur Finanzmarktregulierung soll bis Ende 2012 ratifiziert werden.

Mit dem Veranstaltungsformat eröffnet Netzwerk EBD den Dialog ihrer Mitglieder mit dem Europäischen Parlament als Bürgerkammer im Gesetzgebungsprozess. In lockerer Folge sollen dabei MdEP und Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft zu aktuellen Gesetzesinitiativen zusammen kommen. Ein weiterer "EP-Berichterstatter im Dialog" soll noch vor der Sommerpause in Berlin aus dem Parlament berichten.