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Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

Die Bundestagswahl ist auch eine Europawahl! | Linn Selle im Deutschlandfunk-Interview

„Deutschland ist der größte EU-Mitgliedstaat. Die Bundestagswahl wird damit auch über die Politik der Europäischen Union der nächsten Jahre entscheiden“, so Dr. Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) in der Deutschlandfunk-Sendung „Europa heute“. 

Dass europäische Themen aktuell so wenig im Wahlkampf vorkommen, sei problematisch und werde den künftigen politischen Herausforderungen nicht gerecht. „Auf der einen Seite sehen wir, dass große Wahlkampfthemen wie die wirtschaftliche Erholung, Klimafragen und die Krise in Afghanistan genuin europäische Themen sind. Aber oft ist es einfacher, auf nationaler Ebene eine Handlungsfähigkeit darzustellen. Es ist allerdings fraglich, inwieweit diese Handlungsfähigkeit angesichts der internationalen Vernetzung noch gegeben ist“, so die EBD-Präsidentin. Statt der nationalen Handlungsfähigkeit sollte daher die Frage nach der Stärkung der europäischen Souveränität, der Rolle Europas in der Welt diskutiert werden. Gerade am Beispiel Afghanistans zeige sich, dass „es letztlich ein Weckruf sein müsste, dass wir als Europäerinnen und Europäer nicht in der Lage sind, einen Flughafen in Afghanistan zu sichern“, so Selle.

Die Bilanz der europapolitischen Arbeit der Bundesregierung der EBD-Präsidentin fällt daher gemischt aus. „Wir haben uns im EBD-Netzwerk sehr über das Europakapitel zu Beginn des Koalitionsvertrages gefreut. Aber leider bleibt die Bundesregierung weit hinter diesem sehr ambitioniertem Koalitionsvertrag zurück. Natürlich hat man wichtige Initiativen umgesetzt, etwa mit dem Wiederaufbauplan, aber das waren alles eher Reaktionen. Was fehlt, ist eine proaktive Initiative der Bundesregierung und dass man wirklich nach vorne denkt, welche Themen man strategisch setzen will“, bekräftigte Selle. Aus Gesprächen mit den EBD-Mitgliedsparteien und anhand der Analyse der Wahlprogramme der proeuropäischen Parteien seien allerdings viele ermutigende Signale für die künftige Bundesregierung zu erkennen. 

Vor allem die Frage, wie Europapolitik in Deutschland mehr Sichtbarkeit erlangen kann, sollte sich künftig durch alle Politikfelder ziehen und durch ein zentrales Gesicht in der Bundesregierung vertreten sein, betonte die EBD-Präsidentin. Dies könne durch eine Bundesministerin oder einen Bundesminister für besondere Angelegenheiten (Europa) erzielt werden, der oder die die Fachexpertise aus den Bundesministerien bündelt, auf Augenhöhe mit am Kabinettstisch sitzt und dadurch die öffentliche Debatte über Europapolitik stärkt. Sowohl im Blick nach außen, aber auch nach innen müsse diskutiert werden, wie europäische Institutionen besser aufgestellt werden können. Dafür biete die Konferenz zur Zukunft Europas eine wichtige Gelegenheit.

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