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Institutionen & Zukunftsdebatte, Partizipation & Zivilgesellschaft

Die „Demokratie im Kleinen“ stärken | EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann bei der Dänischen Botschaft

Die Herausforderungen und Chancen für Europa im Hinblick auf die Europawahlen 2019 waren Hauptthemen der Veranstaltung „Europawahl im Schatten des Brexits und Populismus“, die von der Dänischen Botschaft organisiert wurde. EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann hielt bei der Gelegenheit einen kurzen Vortrag zum Thema „Warum wir mehr ‘Lille Demokrati‘ brauchen“. Weitere Vortragenden waren Johanna Bussemer, Referatsleiterin für Europa bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Jakov Devčić, Koordinator für Europapolitik bei der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Populismus und Technokratie verachten die Konsens-Demokratie und wollen sie abschaffen, so Hüttemanns zentrale These. In diesem Zusammenhang warnte er vor Bürgerdialogen als Heilsbringer: „Die Gefahr von falsch gemachten Bürgerdialogen liegt darin, dass auf der einen Seite Bürgernähe populistisch vorgegaukelt werden kann und auf der anderen Seite technokratische Politik ohne wahre Rückkopplung an die pluralistische Gesellschaft im Mittelfeld erfolgt.“

Um dies vorzubeugen und eine pluralistische Demokratie zu leben, brauche Europa einen grenzüberschreitenden Dialog, mehr Parteienstreit und Lobbyismus. Da Politik nicht nur von Parteien gemacht wird, sondern auch Verbände, Vereine und Bürgerinitiativen eine wichtige Rolle spielen, wird oft von dem skandinavischen Modell „Lille Demokrati“ („Demokratie im Kleinen“) gesprochen. Das Prinzip liegt darin, dass die „große“ Demokratie durch die kleineren demokratischen checks and balances und den demokratischen Wettbewerb der gesellschaftlichen Kräfte gefestigt wird. Darüber hinaus müsse sich jeder Bürger und jede Bürgerin bewusst sein, dass sie alltäglich an der Politik beteiligt sind und daher auch das Engagement für die Zukunft Europas übernehmen müssen.

Nach den Vorträgen folgte eine lebhafte Diskussion zur der Zukunft der europäischen Institutionen, deren Kompetenzen und zukünftigen Aufgaben. Außerdem wurden Wünsche geäußert, die politischen Parteien sollen ihre Wählerschaften rechtzeitig über deren Wahlprogramme informieren und eine bessere Übersicht verschaffen. Im diesen Zusammenhang stellte der EBD-Generalsekretär die Synopse der Europawahlprogramme vor, die die Europawahlprogramme der größten deutschen Parteien entlang der Politischen Forderungen der EBD zusammenfassen und Wählerinnen und Wählern eine erste Orientierung bieten.