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EU-Erweiterung, Außen- und Sicherheitspolitik, Europakommunikation

„Die EU-Erfolgsgeschichte braucht eine Fortsetzung!“ | Generalsekretär Hüttemann in Belgrad

Der Aufenthalt von EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann in Belgrad gewann unmittelbar vor der geplanten Abreise am 16. Oktober an besonderer Brisanz: Am 15. Oktober verkündete Frankreich sein Veto für die Beitrittsverhandlungen von Nordmazedonien und Albanien. Die Erwartungen an Hüttemanns Beiträge auf dem Belgrade Security Forum und der South East Europe Government Communication Conference der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) waren dementsprechend groß. Hüttemann nutzte seine Reise, um die EBD-Forderung nach der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit den Westbalkanstaaten zu vertiefen. Deren Bedeutung und Notwendigkeit hatten Yves Bertoncini, Präsident der Europäischen Bewegung Frankreich, und Dr. Linn Selle, Präsidentin der EBD, bereits Anfang der Woche in einem gemeinsamen Statement betont.

„15 Jahre nach der großen Erweiterungsrunde blickt die EU auf eine Erfolgsgeschichte zurück, die den Europäerinnen und Europäern Frieden und Wohlstand ermöglicht hat“, eröffnete EBD-Generalsekretär Hüttemann seinen Impuls im Rahmen einer Podiumsdiskussion am ersten Abend des Belgrade Security Forums. Um diese Errungenschaften zu erhalten und zu vertiefen, müsse sich der europäische Blickwinkel nun weiter öffnen. Der Beginn von Beitrittsverhandlungen mit den Westbalkanstaaten sei hierfür ein wichtiger und notwendiger nächster Schritt.

Zusammen mit Ivo Vajgl, MdEP a.D., Martin Povejšil, stellvertretender Außenminister Tschechiens und Nathalie Tocci, Leiterin des Istituto Affari Internazionali, diskutierte Hüttemann auf dem Panel „15 Years after the ‚Big-Bang‘ Enlargement“. Jelica Minić, Vizepräsidentin der Europäischen Bewegung Serbien, moderierte die Veranstaltung.

Die Agenda der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sei für einen neuen geöffneten Blickwinkel, der sich von der Ost-West-Dichotomie entfernt, vielversprechend und unterstützenswert, setzte Hüttemann seine Rede fort. Allerdings müsse nun vor allem das Europäische Parlament eine stabile Basis für zukünftige Beitrittsverhandlungen bieten.

„Die Bemühungen um EU-Beitrittsverhandlungen sind hinsichtlich dessen, was ohne sie auf dem Spiel steht, unerlässlich“, betonte Hüttemann in Belgrad. Lücken innerhalb der europäischen Gemeinschaft würden anderen politischen Akteuren die Möglichkeit eröffnen, sich negativ in europäische Belange einzumischen. Zudem dürften die Westbalkanstaaten, die Interesse für einen EU-Beitritt bekundet hätten, nicht länger in Unklarheit über die weitere Entwicklung ihrer Beitrittschancen gelassen werden.

Der Austausch mit demokratischen Kräften während Hüttemanns Besuch in Belgrad verdeutlichte, dass das externe politische Engagement in der Region Lücken aufweist. So fehle es bestehenden Projekten an europapolitischem Bezug und externe Akteure würden sich zu wenig einbringen. In Gesprächen mit Institutionen vor Ort, wie der Europäischen Bewegung Serbien, der Deutschen Botschaft Serbien, dem Europaratsbüro in Belgrad und Auslandsbüros politischer Stiftungen bekräftigte Hüttemann die Unterstützung der EBD. Besonders die Zusammenarbeit mit der Europäischen Bewegung Serbien soll künftig ausgebaut werden, um die gesellschaftlichen Kontakte zwischen Deutschland und den Westbalkanstaaten zu stärken. Auch die Western Balkans Taskforce (WBTF), eine Arbeitseinheit im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), begrüßte die Bemühungen um die Beitrittsverhandlungen mit den Westbalkanstaaten ausdrücklich. Die WBTF baue auf die Europäische Bewegung Deutschland und Frankreich, das Verständnis für Südosteuropa zu stärken.

© KAS MP SEE

In seiner Abschlussrede der South East Europe Government Communication Conference der KAS hob Hüttemann die Eindrücke aus den Gesprächen mit den europapolitischen Vertreterinnen und Vertretern hervor. Für die Intensivierung der Kontakte zwischen Deutschland und den Westbalkanstaaten böten pro-europäischen Kräfte in der EU und darüber hinaus eine große kommunikative Chance: Sie müssten stärker in den Prozess der europäischen Vereinigung eingebunden und in ihren Bemühungen um ein vereintes Europa unterstützt werden. Die KAS richtete die Konferenz dieses Jahr unter dem Thema „Regierungskommunikation in Zeiten des Populismus“ aus. Eindrücke der Konferenz fasst dieses Video zusammen. Außerdem ist eine schriftliche Zusammenfassung hier zu finden.

Das Belgrade Security Forum wird jährlich von der Europäischen Bewegung Serbien ausgerichtet und fand dieses Jahr vom 16. bis zum 18. Oktober 2019 unter dem Titel „Striving for Justice in a Divided World“ in Belgrad statt. Hüttemanns Impuls wurde vom serbischen Hörfunk- und Fernsehsender B92 aufgegriffen; der Beitrag ist hier zu finden.

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