Welche Themen beherrschen den Europawahlkampf? Worauf kommt es den Wählenden wirklich an? Das war Thema einer Roundtable-Diskussion des European Council on Foreign Relations mit dessen Direktor Mark Leonard. EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann kommentierte die Situation in Deutschland auf Basis der EBD-Analyse der Europawahlprogramme. ECFR-Direktor Leonard stellte den neuesten Forschungsbericht seines Think Tanks mit dem Titel „What Europeans Really Want: Five Myths debunked“ vor.

„What Europeans Really Want: Five Myths debunked“ untersucht anhand von europaweiten Umfragen fünf „Mythen“ zur Europawahl 2019 auf ihren Wahrheitsgehalt hin. So bestätigte der Bericht, dass Migration zwar ein wichtiges Wahlkampfthema sei. In weiten Teilen Süd- und Osteuropas machten sich die Menschen jedoch mehr Sorgen über Auswanderung als über Einwanderung. Darüber hinaus wäre es dem Bericht zufolge eine starke Vereinfachung die Europawahl als Konflikt zwischen Pro-Europäern und Nationalisten darzustellen. Stattdessen sei die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der politischen Systeme auf nationaler und europäischer Ebene von Land zu Land sehr viel ausdifferenzierter.

Broken systems… Or not #debunkingEUmyths pic.twitter.com/tjtSIVhVue

— Bernd ?? Hüttemann (@huettemann) May 8, 2019

Nach der Präsentation der Ergebnisse der Studie stellte der Generalsekretär der EBD Bernd Hüttemann seinen Blick auf den bisherigen Europawahlkampf in Deutschland vor. Dabei sei ein „Pulse of Europeanisation“ zu beobachten, der sich auch in einer zunehmenden Europäisierung der Parteiprogramme niederschlage. Die deutschen Parteien würden das Spitzenkandidatensystem der EU zwar grundsätzlich unterstützen. Jedoch sei der Spitzenkandidat der sozialdemokratischen S&D-Fraktion Frans Timmermans im Wahlkampf bislang wenig sichtbar. Insgesamt sei mit einer höheren Wahlbeteiligung zu rechnen, da durch den Brexit die Wahrnehmung der EU durch die Bürger deutlich gestiegen sei.

In der anschließenden Diskussion wurde die Bedeutung des Spitzenkandidatensystems und die Frage, ob der Wahlsieger am Ende tatsächlich Kommissionpräsident werde, debattiert. Ob der Europäische Rat die Kandidaten des Europäischen Parlaments letztendlich bestätigt, sei demnach entscheidend für das Machtverhältnis zwischen den europäischen Institutionen. In diesem Zusammenhang vertrat Hüttenmann die Ansicht, dass mit einer solchen Personalisierung des Wahlkampfes auch ein Schritt Richtung „Parlamentarisierung“ der EU getan werde.

Ein weiteres Diskussionsthema war die Zukunft des „deutsch-französischen Motors“. Auf die weitreichenden Vorschläge des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron habe die Bundesregierung bislang keine Antwort geliefert. Hier plädierte Hüttemann dafür, die EU nicht nur auf die deutsch-französischen Beziehungen zu reduzieren, sondern auch den kleineren Mitgliedstaaten mehr Beachtung zu schenken. Ebenso wichtig sei es, die osteuropäischen Mitgliedstaaten nicht über einen Kamm zu scheren. Stattdessen sei ein differenzierter Blick auf die vielfältigen Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten der EU notwendig. Hierzu leiste der Forschungsbericht „What Europeans Really Want: Five Myths debunked“ einen wichtigen Beitrag.