Aktuelles > „Die Fortentwicklung Europas sollte nicht nur über Rettungspakete, sondern auch über einen breiten Dialog stattfinden“ | Online-Briefing zur CoFoE

Artikel Details:

Institutionen & Zukunftsdebatte

„Die Fortentwicklung Europas sollte nicht nur über Rettungspakete, sondern auch über einen breiten Dialog stattfinden“ | Online-Briefing zur CoFoE

Die in der Eröffnungsrede von Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen angekündigte Konferenz zur Zukunft Europas (engl.: Conference on the Future of Europe, kurz: CoFoE), hätte eigentlich im Mai diesen Jahres beginnen sollen. Doch mit der Covid-19-Pandemie wurde der Start der Konferenz vertagt. Welche nächsten Schritte für die Konferenzplanungen notwendig sind und welche Faktoren über den Erfolg der Konferenz entscheiden, war Gegenstand des Online Briefings „Ausblick auf die Konferenz zur Zukunft Europas“, das die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) zusammen mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlamentes und dem Bundes-Netzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) ausrichtete.

Den Auftakt machte EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle mit einem Grußwort und einer Einführung ins Thema. Darin betonte sie, dass „die Fortentwicklung Europas nicht nur über Rettungspakete, sondern auch über einen breiten Dialog zur Zukunft der EU stattfinden“ sollte. Selle nannte vier Prioritäten für die Umsetzung der Zukunftskonferenz: Erstens müsse eine repräsentative Bürgerbeteiligung sichergestellt werden. Zweitens, sollten die Konventakteure – bestehend aus Vertreterinnen und Vertreter des Europaparlaments, der Europäischen Kommission, den nationalen Parlamenten und Regierungen – mögliche Reformempfehlungen erarbeiten. Der Konferenzprozess müsse drittens transparent und verständlich gestaltet werden. Als vierten und letzten Punkt nannte Selle die Prämisse, dass Vertragsänderungen als Ergebnis der Konferenz kein Tabu sein dürften.

Anschließend begann die Diskussion zwischen Axel Dittmann, Beauftragter für Grundsatzfragen, Brexit, EU-Koordinierung, EU-Personalpolitik, Europäisches Parlament im Auswärtigen Amt, Richard Kühnel, Direktor Vertretungen und Kommunikation in den Mitgliedstaaten, Generaldirektion Kommunikation der Europäischen Kommission und Christian Mangold, Direktor Kampagnen, Generaldirektion Kommunikation vom Europäisches Parlament. Hierbei wurde deutlich, dass die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ein gemeinsames Ziel der Institutionen ist. Die Verantwortlichkeit für und die Verbindlichkeit der Entscheidungen der Konferenz jedoch wird aller Voraussicht nach auch in Zukunft einen Diskussionspunkt darstellen. Die Diskuntanten zogen zudem einen Vergleich zur Entstehung des Vertrages über eine Verfassung für Europa aus dem Jahr 2004. 

Die Diskussionfragen der rund 160 zugeschalteten Gäste, welche von der stellvertretenden EBD-Generalsekretärin Karoline Münz und demLeiter der Europäischen Netzwerkstelle des BBE Mirko Schwärzel moderiert wurden, drehten sich vor allem um die Frage, wann mit einem Beginn der Konferenz zu rechnen sei. Ausschlaggebend für den Beginn ist eine gemeinsame Erklärung der drei EU-Institutionen Europäische Kommission, Europaparlament und Rat der EU. Wie in der Diskussion deutlich wurden, müssen kommende Wahlen in mehreren Mitgliedstaaten für die Ausgestaltung der CoFoE ebenfalls im Blick behalten werden. Weitere Fragen konzentrierten sich auf die Rolle gesellschaftlicher Kräfte bei der Umsetzung der Konferenz. Besonders die Einbindung der Jugend, die Auswahl der an der Konferenz beteiligten Bürgerinnen und Bürger sowie über grenzüberschreitende Dialoge wurden hierbei diskutiert.

In seinem Schlusswort fasste Dr. Frank Heuberger, Beauftragter für Europäische Angelegenheiten des BBE, die Inhalte und Erkenntnisse des Briefings zusammen. Als Hauptpunkte machte er die Fragen nach der Bereitschaft der EU-Institutionen zu Vertragsänderungen, nach der Konferenzleitung zwischen den drei Institutionen und die festgestellten Differenzen bei der Frage nach konkreten Handlungsvorschlägen, fest.  

keine Kommentare

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Abbrechen