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Institutionen & Zukunftsdebatte, Partizipation & Zivilgesellschaft

Die Konferenz zur Zukunft Europas – eine Bestandsaufnahme – EU-in-BRIEF 01/2022

Die Konferenz zur Zukunft Europas befindet sich aktuell in ihrer finalen Phase. Nun ist die Plenarversammlung an der Reihe. Sie muss darüber abstimmen, welche Empfehlungen der nationalen und europäischen Bürgerforen sowie der digitalen Plattform an die Spitzen der EU-Institutionen am Europatag, den 9. Mai übergeben werden. Vor der nächsten Sitzung der Plenarversammlung am 8.-9. April wirft EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann einen prüfenden Blick auf die Konferenz zur Zukunft Europas. Wo steht die Konferenz, was wurde bereits erreicht und was muss noch passieren?

Warum brauchen wir eine Konferenz zur Zukunft Europas?

Vor 30 Jahren schaffte der Vertrag von Maastricht die Grundlage für die Europäische Union, wie wir sie heute kennen. Seitdem ist viel passiert: Drei weitere Verträge haben das Werk von Maastricht ergänzt. Die EU ist mit den Jahren in wirtschaftlichen, sozialen und außenpolitischen Themenbereichen stärker zusammengewachsen und sie ist, nicht
zuletzt durch die Stärkung des Europäischen Parlaments, demokratischer geworden.

Dennoch besteht Reformbedarf: 30 Jahre nach dem Maastrichter Vertrag, rund 20 Jahre nach dem Europäischen Konvent und knapp 15 Jahre nach der Unterzeichnung des Lissaboner Vertrages braucht die EU dringend eine Bestandsanalyse und einen Aufbruch. Nur so kann es gelingen, dass die EU den aktuellen Herausforderungen gerecht
wird.

Zu diesen Herausforderungen gehört zweifellos der Umgang mit Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. Die massive
Aggression Russlands gegen das Nachbarland hat für eine spürbare Erschütterung der Grundwerte Europas gesorgt und verdeutlicht: die EU als Friedens, Freiheits- und Einheitsprojekt muss heute mehr denn je gestärkt werden. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen beweisen, dass sie die europäischen Werte schlagkräftig verteidigen können. Das geht nur, wenn sie außenpolitisch geeint und wirkungsvoll gegen Russland vorgehen und zusammenstehen, wenn es um Solidarität mit der Ukraine und den ukrainischen Geflüchteten geht.

Die bisherige weitgehende Einigkeit der Staats- und Regierungsspitzen gegenüber Russland darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir als Europäer bei der Außen- und Migrationspolitik in der EU zuletzt oft auf der Stelle traten. Und auch in anderen Bereichen gibt es großen Entwicklungsbedarf: In manchen Gegenden Europas stehen europäische Grundwerte, Rechtsstaatlichkeit und pluralistische Demokratie auf wackeligen Füßen.

Die Notwendigkeit der demokratischen und strukturellen Weiterentwicklung der EU erfordert eine ergebnisorientierte Debatte zur Zukunft Europas. Vor diesem Hintergrund bietet die Konferenz zur Zukunft Europas eine einmalige Chance, dringend notwendige Reformen anzustoßen und ein neues Fundament für die EU zu errichten, welches auf Lösungen basiert, die von der Breite der europäischen Gesellschaft getragen werden…

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