Aktuelles > Die Krise als Reformschub für Europa? | EBD-Präsidentin bei digitaler Podiumsdiskussion

Artikel Details:

Institutionen & Zukunftsdebatte, Partizipation & Zivilgesellschaft

Die Krise als Reformschub für Europa? | EBD-Präsidentin bei digitaler Podiumsdiskussion

In weniger als sechs Wochen übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft und wird sich mit verschiedenen Problemen auseinandersetzen müssen. Schließlich geht es nicht nur um die Bewältigung der Corona-Krise, sondern auch um die Beantwortung grundlegender Fragen der EU, beispielsweise nach ihren Grundfesten und der Durchsetzungskraft ihrer Werte. Welche Antworten kann Deutschland während seiner EU-Ratspräsidentschaft liefern? Welcher Zukunft blickt die EU – insbesondere mit Blick auf die aktuelle Krise – entgegen? Darüber haben Dr. Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), Prof. Dr. Sven Simon MdEP und Christian Petry MdB und EBD-Vizepräsident diskutiert. Daniel Freund MdEP, der zu dem Webinar unter dem Namen „EU krisenfester machen: Deutscher Reformschub für Europa“ geladen hatte, war ebenfalls auf dem digitalen Panel dabei.

Wenn über die Zukunft der EU diskutiert wird, kommt man nicht umhin, die Konferenz zur Zukunft Europas zu erwähnen. Die Corona-Krise hat strukturelle Schwächen der EU offengelegt. Die derzeitigen Herausforderungen können nur im Dialog angegangen werden, daher ist die Ausrichtung der Zukunftskonferenz wichtiger denn je. Vertragsänderungen als Ergebnis der Konferenz dürfen dabei nicht ausgeschlossen und eine mögliche konstitutionelle Weiterentwicklung der EU muss ernsthaft diskutiert werden. Ein zentrales Thema bleibt die Gestaltung der Konferenz, einschließlich einer repräsentativen und Ergebnis gerichteten Bürgerbeteiligung – aber nur, so Linn Selle, wenn sie sinnvoll eingesetzt wird: „Wir brauchen einen offenen Prozess, in dem die Bürgerinnen und Bürger wissen, was mit den Ergebnissen gemacht wird“. Denn die Zukunftsfähigkeit Europas könne nicht allein durch Hilfsprogramme gerettet werden, sondern nur im europäischen, bürgernahen Dialog.

Hierbei müsse die deutsche EU-Ratspräsidentschaft klare Impulse setzen, forderte Selle, die den deutschen Vorsitz als „eine glückliche Fügung“ bezeichnete: „Deutschland verfügt über die Erfahrung und Ressourcen, die es ihr ermöglichen, die EU durch Impulse und geschickte Verhandlungen im Rat aus der Krise zu führen“.

Über die wenige Stunden vor Beginn des Webinars verkündete Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron für einen Wiederaufbauplan diskutierte das Podium lange. Bei der deutsch-französischen Initiative handelt es sich um ein Vier-Säulen-Modell, bei dem es erstmal um den Wiederaufbaufonds geht, aber auch um eine Stärkung des Gesundheitssektors und der europäischen Souveränität. Ein weiteres Ziel soll die Modernisierung der europäischen Wirtschaft und ihrer Geschäftsmodelle, mit besonderem Fokus auf ökologische und digitale Ziele, sein. Diesen Plan, einen „Green Deal“ durch Innovation und Technologie anstelle von Strafen und Verboten umzusetzen, wurde von allen Panelisten begrüßt. Selle lobte die Initiative insbesondere mit Blick auf den Vorschlag, die Finanzierung des europäischen Wiederaufbaus im EU-Haushalt anzusiedeln, da nur so eine demokratische Kontrolle der Mittelvergabe durch das Europäische Parlament gesichert werde. Der Vorschlag deckt sich mit den Kernforderungen der EBD nach einem stärkeren, bürgernahen EU-Haushalt und einer Eigenmittelerhöhung.

Im anschließenden Gespräch mit den Teilnehmenden wurden vor allem die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und die makroökonomische Ungleichheit als wichtige Themen genannt. Die Rolle des Europaparlaments und der nationalen Parlamente für die Zukunftskonferenz wurde betont – zusammen mit der Einbindung der gesellschaftlichen Kräfte.

Eine Videoaufzeichnung des Webinars ist auf YouTube verfügbar:

keine Kommentare

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Abbrechen