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EU-Erweiterung, Außen- & Sicherheitspolitik

Die Lehren aus Tschernobyl für Europa | Irina Gruschewaja bei Diskussionsveranstaltung der EB Litauen

Die Europäische Bewegung Litauen (engl: European Movement Lithuania) lud am 21. Juni 2021 zu einer Diskussion darüber ein, welche Lehren aus Tschernobyl für Europa gezogen werden können. Unter den Panelisten war Irina Gruschewaja, Menschenrechtsaktivistin, Begründerin der Initiative „Für die Kinder von Tschernobyl“ und Trägerin des Preis Frauen Europas 2011. Es ging um die Nutzung des belarussischen Atomkraftwerks in Astravyets, das im vergangenen Jahr in Betrieb genommen wurde, keine 20 km von der EU-Außengrenze entfernt und in unmittelbarer Nähe der litauischen Hauptstadt Vilnius.

„Auf die gleiche Harke treten“ ist eine litauische Redewendung, die beschreibt, dumm genug zu sein, den gleichen Fehler immer wieder zu begehen. Diese Bezeichnung wurde in Anlehnung an das AKW Astravyets gewählt, das im vergangenen Jahr in Betrieb genommen wurde, obwohl Belarus entscheidende europäische Empfehlungen zur nuklearen Sicherheit nicht umgesetzt hat und weiterhin eine Reihe von internationalen Vereinbarungen zur nuklearen Sicherheit nicht einhält. Es gab viele Unfälle, Todesfälle von Bauarbeitern und vor allem ständiges Verheimlichen von Informationen an diesem Standort, was an die berüchtigte sowjetische Vorgehensweise in Sachen atomare Sicherheit erinnern sollte, die im Fall der AKW-Katastrophe von Tschernobyl zu katastrophalen Folgen führte. Während des Treffens diskutierten Experten und hochrangige Politiker über die aktuelle Situation der nuklearen Sicherheit in Europa und darüber, wie man sicherstellen kann, dass unsere Zukunft nicht noch einmal durch die Wiederholung einer atomaren Katastrophe gefährdet wird.

Egidijus Meilūnas, stellvertretender Außenminister der Republik Litauen, hob in seiner Rede zu Beginn der Veranstaltung die vernichtenden Auswirkungen des Tschernobyl-Unfalls hervor: „Die Katastrophe verursachte Schäden und Leiden für die Menschen in der Ukraine, Belarus und in anderen Ländern. Hohe Strahlungswerte verbreiteten sich auf der ganzen Welt. Viele Menschen waren hohen Strahlungen ausgesetzt und an der Bewältigung der Unfallfolgen beteiligt. Es ist die richtige Zeit, um derer zu gedenken, die aufgrund dieses Unfalls ihr Leben verloren haben“. Nach Aussage des Vizeministers tritt Belarus, das die Folgen der Tschernobyl-Katastrophe stark zu spüren bekam und sich noch immer daran erinnert, bei der Inbetriebnahme des AKW auf dem eigenen Boden nach fünfunddreißig Jahren auf den gleichen Harken. Vor kurzem wurde der Name Astrawjets von Belarus und Russland auch zur Rechtfertigung der „Entführung“ eines Verkehrsflugzeugs benutzt, das am 23. Mai 2021 gewaltsam zur Landung gebracht wurde. Dabei handelt es sich um ein ernsthaftes Signal an die internationale Gemeinschaft im Hinblick auf das unsichere AKW. Der Vizeminister rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, alle Bemühungen zu unterstützen, die dazu dienen, den weiteren Ausbau des belarussischen AKWs zu verhindern und eine vollständige Schließung des bedenklichen Objekts zu erreichen.

In seinen einleitenden Worten wies Petros Fassoulos, Generalsekretär der Europäischen Bewegung International, auf die Aktualität und Relevanz des Themas hin – sowohl aufgrund der unmittelbaren Gefahr, die von den aktuellen Entwicklungen in Belarus ausgeht, als auch der weitreichenden Auswirkungen auf die europäische Sicherheit. Nach Fassoulas ist das Diskussionsthema eine deutliche Erinnerung daran, dass sich Europa in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung wesentlich stärker abstimmen muss, weil in diesem speziellen Fall Energie und Sicherheit miteinander verbunden sind.

In ihrem Hauptvortrag Gruschewaja die Lehren von Tschernobyl für das heutige Europa dar. „Und was passiert heute? Die Geschichte wiederholt sich!“, bemerkte Grouchevaia. „Es wurde ein neues Atomkraftwerk gebaut, dieses Mal in Belarus.“ Sie unterstrich, dass die staatlichen Behörden für ihre Lügen und das Verschweigen von Informationen vor der Zivilgesellschaft bekannt sind, obwohl ihnen bewusst ist, dass sie die Gesellschaft im Katastrophenfall nicht schützen können, wenn sie sie dieser potenziellen Bedrohung aussetzen.

Romas Švedas, ehemaliger Vizeminister für Energie in Litauen und EML-Vorstandsmitglied, griff den Punkt von Grouchevaia auf und hob hervor, dass das, was vor 35 Jahren in Tschernobyl geschah, jetzt in Belarus wieder geschieht. Laut Švedas ist die Antwort auf die Frage in der Überschrift klar; leider treten wir als Europäer auf die gleiche Harke. Auf die gleiche Art und Weise, wie der Kreml die Fakten der Tschernobyl-Katastrophe vertuschte, verhält sich Belarus Jahrzehnte später hinsichtlich des belarussischen AKW. Am 7. März 2021, unmittelbar nach dem Vorfall im belarussischen AKW, hielten die belarussischen Behörden die Bereitstellung von Daten an die Europäische Plattform für den Austausch radiologischer Daten (EURDEP) für mehrere Stunden an, sehr wahrscheinlich zur Verschleierung der negativen Auswirkungen. Von der Verletzung verschiedener internationaler Konventionen zur nuklearen Sicherheit ganz zu schweigen, gibt es Datenaufzeichnungen, die beweisen, dass Belarus bereits verschiedene Vorfälle vor der EU und seinen eigenen Bürgern verheimlicht hat.

Petras Auštrevičius, Mitglied des Europäischen Parlaments, erläuterte die Bedrohungen durch das AKW Astravyets und stellte die Bewegung gegen das AKW Astravyets kurz vor, eine unparteiische NGO mit Sitz in Litauen, die mit dem Ziel gegründet wurde, in Litauen und der gesamten Europäischen Union das Bewusstsein für das AKW Astravyets zu erhöhen. Nach Ansicht von Auštrevičius sollten sich alle Europäer nicht nur über die historischen Lektionen unterhalten, sondern auch vorbeugende Maßnahmen ergreifen, um deren Möglichkeit in der Zukunft auszuschließen. Das belarussische AKW wurde in Betrieb genommen, ungeachtet der Tatsache, dass Belarus das Espooer Übereinkommen zur Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen nicht eingehalten hat und immer noch nicht einhält, vor allem in Bezug auf die Auswahl des Standorts Astravyets sowie hinsichtlich der schweren Verstöße gegen die nuklearen Sicherheitsstandards und den nicht durchgeführter EU-Stresstests. Am 23. Mai 2021 stellte die Drohung mit Gewaltanwendung gegen ein ziviles Flugzeug am Himmel über Belarus eine Erinnerung an die Unrechtmäßigkeit der Verwaltung dar, die in Minsk die Autorität für sich beansprucht. Wie P. Auštrevičius hervorhob, dürfen in diesem Fall die internationalen Konventionen zur nuklearen Sicherheit nicht nur als ein Blatt Papier angesehen werden, vielmehr sei es von entscheidender Bedeutung, dass wir von Belarus die vollständige Einhaltung der internationalen Standards zur nuklearen Sicherheit einfordern. Seiner Meinung nach müssen wir die europäische Solidarität erlangen und zum richtigen Zeitpunkt Maßnahmen ergreifen, um den weiteren Ausbau dieses unsicheren Atomkraftwerks zu verhindern, da die nukleare Sicherheit keine nationale oder regionale, dafür aber eine internationale Angelegenheit ist.

Rebecca Harms, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments und Expertin für nukleare Sicherheit, brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass die EU keinen hohen Preis für ihre Inkonsequenz im Kampf gegen die belarussischen Behörden zahlen muss, jedenfalls was die Einhaltung der EU-Stresstests anbelangt, die die belarussischen Behörden nicht durchgeführt haben, obwohl das AKW Astrawyets bereits in Betrieb genommen wurde. Atomkraftwerke bringen viele Probleme mit sich und es kann zu schweren Zwischenfällen kommen, selbst in demokratischen Staaten mit voller Transparenz, und dies ist in Belarus nicht der Fall.

Tatiana Novikova, Vertreterin der belarussischen NGO „Ekodom“ sprach aus dem Blickwinkel der belarussischen Zivilgesellschaft. Ungeachtet der Versuche des Regimes, Atomkraftgegner zum Schweigen zu bringen, kämpfen sie seit über 12 Jahren unermüdlich gegen das belarussische AKW. Novikova machte auch auf die Tatsache aufmerksam, dass bei der Aarhus-Konferenz 2017 ein Verstoß von Belarus gegen die Konvention festgestellt wurde, die das öffentliche Recht auf Information und Beteiligung an Entscheidungen zum Umweltschutz gewährleistet.

Doch trotz der Präsentation einiger beängstigender möglicher Szenarien und der Auseinandersetzung mit den aktuellen nuklearen Bedrohungen für Europa durch das belarussische Regime waren sich die Referenten einig, dass die europäische Solidarität und ein geschlossenes Vorgehen gegenüber dem belarussischen Regime eine wirksame Maßnahme sein könnte, um eine sichere europäische Zukunft zu garantieren.

Moderiert wurde die Diskussion von Vykintas Pugačiauskas, Redakteur für Internationale Nachrichten beim Litauischen Nationalen Radio und Fernsehen.

Das vollständige Video sehen Sie hier.

Für weitere Informationen:

Laura Tatarėlytė

Geschäftsführerin der Europäischen Bewegung Litauen

E-Mail: info@eml.lt

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