Aktuelles > Die Menschen erwarten Lösungen! | Peter Altmaier beim EBD Netzwerk-Tag

Artikel Details:

Die Menschen erwarten Lösungen! | Peter Altmaier beim EBD Netzwerk-Tag

Mehrere Kamerateams drängten sich um den Kanzleramtschef und versuchten, ihm noch im Foyer exklusive Statements zu entlocken: Mit Spannung erwartet wurde beim EBD Netzwerk-Tag die Keynote von Gastredner Peter Altmaier. Der Chef des Bundeskanzleramts warnte vor allem davor, übereilte Schlüsse aus dem EU-Referendum im Vereinigten Königreich zu ziehen und nach einer „Stunde Null“ zu rufen. „Wir müssen die demokratische Entscheidung respektieren, aber sollten nicht so tun, als wüssten wir, wie es nun weitergeht.“ Auf Altmaiers Statement antworteten EBD-Präsident Dr. Rainer Wend und der Vertreter der EU-Kommission Richard N. Kühnel mit ihrer Einschätzung der Lage.

Nach dem Brexit-Schock müsse das Land sich erst einmal fangen, mahnte Altmaier: „Sie glauben gar nicht, welches Ausmaß an Verzweiflung dort ist! Die Intellektuellen, die Jungen, Schottland, der Großraum London – sie alle fühlen sich verlassen, verraten und enttäuscht. Die große Diskussion läuft jetzt: Wohin geht dieses Land?“ Dennoch habe sich gerade in den letzten drei Tagen „eine unglaubliche Zuwendung zu Europa“ gezeigt: „Da ist mehr vorangekommen als in den 30 Jahren zuvor.“ Bei allem verständlichen Ärger über britisches Rosinenpicken warb Altmaier um Geduld: „Lasst uns die Dinge überdenken und sorgfältig über alle Konsequenzen reden.“

Gleichzeitig seien aus dem Brexit-Referendum aber Lehren für das verbleibende Europa der 27 zu ziehen. „Wir müssen aufpassen, dass Europa sich nicht weiter spaltet. Jetzt nach einer Stunde Null zu rufen halte ich für verfehlt: Wir müssen klug sein, jetzt keine emotionale Debatte über eine Kurskorrektur zu führen, die, wenn die Kurskorrektur nicht kommt, zu Verdruss führt“, sagte Altmaier im voll besetzten großen Saal des gastgebenden Deutschen Bauernverbands. Ein grundsätzlicher Umbau der Gemeinschaft verlange die Änderung der EU-Verträge. Die dafür nötige Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten sei momentan unrealistisch. „Ich plädiere dafür, jetzt nicht ein Jahr lang eine Debatte über Mehrheits- oder Einstimmigkeitsentscheidungen zu führen. Die Menschen erwarten Lösungen für die drängenden Probleme.“

Gerade deshalb sei es wichtig, dass die nationalen politischen Eliten sich für Europa einsetzten, sagte Altmaier:„Sie sind zunehmend abgetaucht, wenn es darum geht, Europa zu verteidigen! Europa wird nicht überleben können, wenn nicht die nationalen Politiker, egal ob rechts oder links, ihren Teil der Verantwortung übernehmen, den Bürgern dieses Europa zu erklären und es zu verteidigen.“ Die nationalen Eliten in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu europäisieren und auch über die Grenzen hinweg zu vernetzen, habe sich dankenswerterweise und mit Erfolg die EBD auf die Fahnen geschrieben. „Das ist ein großartiger Ansatz, diese Eliten, die wissen, wie wichtig Europa in ihrem Bereich ist, zu stützen und zu verzahnen. So kann es gelingen, den Zusammenhalt in Europa zu stärken.“ Der Einsatz lohne sich in jedem Fall, so Altmaier. Natürlich gebe es „viel zu meckern über Europa.“ Der europäischde Prozess sei zäh, kompliziert und schwierig. „Aber wenn wir diese EU nicht hätten, wäre vieles nicht besser, sondern schlimmer. Sie schafft eine Balance zwischen Nord und Süd, groß und klein, arm und reich. Die europäische Integration ist das Beste, was uns in den letzten 200 Jahren passiert ist! Vorher gab es alle paar Jahre einen verheerenden Krieg.“

In seiner Replik zeigte sich EBD-Präsident Dr. Rainer Wend „froh, dass endlich ein europäischer Realpolitiker das Kanzleramt führt, der keiner demokratischen Debatte aus dem Weg geht.“ Wo  Demokratie und Solidarität geschwächt seien, „dort gedeiht Populismus – und er gedeiht nicht in Brüssel, sondern an den nationalen Rändern der Gesellschaft, national und territorial.“ Auch das erneute Patt in Spanien zeige, dass es eine große Unzufriedenheit gegen das politische Establishment gebe. „Aber was die Spanier nun sagen ist: Demokratie ist kompliziert. Wir können sie nur stärken, wenn Mehrheiten mit Minderheiten um die besten Kompromisse ringen.“ Natürlich habe Europa „seinen Anteil an der Verunsicherung. Es ist schlicht noch nicht komplett. Nationale Politiker in fast jeder Hauptstadt verstecken sich hinter Brüssel oder nutzen Fehler im EU-System aus, um demokratische Standards zuhause zu umgehen.“

Foto: EBD

Foto: EBD

Auch Deutschland habe über Jahre seine Hausaufgaben nicht gemacht, kritisierte Wend: „Die Gemeinschaftsmethode wurde nicht kaputtgeredet, weil sie nicht funktioniert, sondern weil es den Staatskanzleien einfach nicht passt, wenn es ein starkes EP gibt, das eine politische Europäische Kommission wählt.“ Es sei höchste Zeit, der Gemeinschaftsmethode auch in der Flüchtlingskrise zum Durchbruch zu verhelfen: Nicht Europa sei schuld gewesen an den Problemen mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise. „Sondern Nationen, die es aus unterschiedlichen Gründen verhindert haben, gemeinsame Lösungen zu finden.“

Bedenken wegen der EU-Vertragsänderungen seien verständlich, so Wend. „Aber doch bitte nur in den Amtsstuben! In der Politik brauchen wir eine klare Ansage an die Öffentlichkeit, dass der Dialog zu den nationalen und europäischen Konstruktionsfehlern gewünscht wird! Sonst kommt der Eindruck auf: Der Apparat will vom Volk nicht gestört werden.“ In den heute zu verabschiedenden Politischen Forderungen mache die EBD zahlreiche Vorschläge dazu, wie das Projekt Europa demokratischer und transparenter werden kann.

Der vom UK-Referendum noch sichtlich geschockte Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Richard Kühnel, warnte davor, angesichts des Brexits die europäische Integration als Ganzes in Frage zu stellen. „Europa hat einen Eigenwert, daran gilt es nun um so mehr zu erinnern.“

Er erinnerte daran, dass es vor allem deswegen zum Brexit kam, weil zwei Drittel der mehrheitlich pro-europäischen jungen Wähler gar nicht erst zu Abstimmung gegangen seien. Wichtig sei es deshalb, die Partizipation zu stärken. Als Brückenbauer zwischen Bürgern und Eliten seien die Europäischen Bewegungen unverzichtbar, so Kühnel.

Mehr zum EBD Netzwerk-Tag:EBD Netzwerk-Tag 2016 kl

  • Den Gesamtbericht zum EBD Netzwerk-Tag finden Sie hier
  • Den Bericht über die Wahlen zum EBD Vorstand können Sie hier lesen.
  • Europäisch denken, handeln und regieren: Politische Forderungen 2016/17 und Arbeitsschwerpunkte der EBD – zum Bericht

 

keine Kommentare

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Abbrechen