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EU-Erweiterung, Außen- & Sicherheitspolitik, Europakommunikation

Die Europäische Bewegung Norwegen zu Gast bei der EBD

Besuch von der Schwesterorganisation aus dem hohen Norden: Die Generalsekretärin Kristi Methi, sowie der Berater Christian Fjellstad der Europäischen Bewegung Norwegens waren am Montag zu Gast bei der EBD, um sich über unsere Arbeitsweisen zu informieren und die internationale Kooperation zu stärken. Im Gespräch wurde deutlich, dass bei der norwegischen Bevölkerung eine starke EU-Skepsis vorherrscht, welche es abzubauen gilt: Innerhalb der vergangenen 40 Jahren gab es zwei Referenda zu einem möglichen EU-Beitritt, bei denen sowohl 1972 als auch 1994  mit einem klaren Nein abgestimmt wurde.

Bei dem gemeinsamen Besuch im Auswärtigen Amt wurde dieser EU-Skeptizismus ebenfalls debattiert zusammen mit der stellvertretenden Referatsleiterin für EU-Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik, Dorothea Gieselmann. Meinungsumfragen zufolge würden bei einem heutigen Referendum sogar um die 70 Prozent der Norweger mit Nein stimmen. Ferner verdeutlicht dieses Resultat, dass die Ablehnung bezüglich eines EU-Beitritts in den letzten 10 Jahren noch gestiegen ist. Kristi Methi wies jedoch darauf hin, dass dieses Meinungsbild nicht der absoluten Wahrheit entspreche, weil man bei einem wahren Referendum zunächst Monate im Voraus öffentliche Debatten führen würde und daher das Wissen über die EU und um die Vor- und Nachteilen eines Beitritts wachsen würde. Somit sei es möglich, dass sich die Haltung der Bevölkerung zu einem möglichen EU-Beitritt bei einem neuen Referendum durchaus zum Positiven wandeln könne.

Zumal sich Norwegen bereits jetzt bis zu 400 Mal am Tag mit der EU-Gesetzgebung konfrontiert sieht, aufgrund der starken Wirtschaftsbeziehungen mit dem europäischen Markt. Auch die norwegische Bevölkerung sei gegenüber den Handelsbeziehungen mit der EU und dem Europäischen Freihandelsabkommen EFTA positiv gestimmt (hier stimmen 65 bis 70 Prozent für die Aufrechterhaltung des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR/ engl. EEA).

Fjellstad fasste das Meinungsbild der norwegischen Bürger mit folgenden Worten zusammen: „So wie es derzeit ist, ist Norwegen sicher, also warum sollten sie ihre Schutzzone verlassen und etwas riskieren?“

Beim Blick auf die Regierung seien die Motive klar. Die Politiker vertrauten auf die Meinungsumfragen und wagten es daher nicht, öffentlich für einen Beitritt oder ein erneutes Referendum zu plädieren, da sie ansonsten riskierten nicht wiedergewählt zu werden. Diese Interessenlage mache es für die Europäische Bewegung Norwegens natürlich schwer, ein genaues Meinungsbild zu bekommen und gegen klare Befürchtungen im Falle eines Beitritts anzugehen. Derzeit versucht die Europäische Bewegung Norwegen verstärkt, über das Freihandelsabkommen TTIP zu informieren und insbesondere mehr über regionale Positionen zu erfahren.

Ein weiteres Thema war die aktuelle Auseinandersetzung der norwegischen Regierung mit der ungarischen Politik gegenüber von Norwegen geförderten Nichtregierungsorganisationen.