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Institutionen & Zukunftsdebatte

Die politischen Abläufe verstehen | EBD- Generalsekretär in der aktuellen Stunde des WDR

Anlässlich der TV-Debatte der Spitzenkandidaten äußerte sich EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann in der aktuellen Stunde des WDR zu der Rolle der Kommission in der EU: „Alle Gesetze laufen über die Kommission, sie müssen dort initiiert werden, ob das die Datenschutzgrundverordnung ist, ob das die Frage Copyright ist, alles beginnt zunächst einmal bei der Kommission. Das muss dann natürlich vor den Kammern, dem Rat und dem Europäischen Parlament bestehen und beschlossen werden als Gesetz.“ Hüttemann betonte in diesem Kontext wie wichtig es ist, die politischen Abläufe in Europa zu verstehen.

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