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Europäische Wertegemeinschaft, Europakommunikation

„Die Ratspräsidentschaft geht, Europapolitik bleibt.“ EBD-Präsidentin zieht Bilanz von EU2020DE im ZDF

Zum Jahreswechsel übergibt die Bundesregierung den Staffelstab der Ratspräsidentschaft an Portugal. Im Rückblick war das ein gutes halbes Jahr unter schwierigen Voraussetzungen, attestiert die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD) Dr. Linn Selle im Interview mit dem ZDF der EU: „Trotz des holprigen Starts bei der Reaktion auf die Corona-Pandemie steht man heute schon besser da.“ Die Bundesregierung dürfe die Hände jetzt aber nicht in den Schoß legen: „Die Ratspräsidentschaft geht, Europapolitik bleibt. Wir laufen auf die Bundestagswahl zu, und da ist unsere Erwartung, dass alle pro-europäischen Parteien diskutieren, wie man Europa in die Zukunft führt.“

Dass aus dem anfänglichen Solidaritätsversagen ein gemeinsamer europäischer Ansatz zur Pandemie-Bekämpfung wurde, bedeutet für Selle einen wichtigen Schritt nach vorne. In diesem Lichte bewertet die EBD-Präsidentin auch den Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ als den „Aufbruch für Europa, den man sich damals in den Koalitionsvertrag geschrieben hat und den man nun, zweieinhalb Jahre später und im Zeichen der Krise, umgesetzt hat.“ 

Damit sei die Arbeit aber nicht getan. Offen bleiben am Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft aus Sicht der EBD-Präsidentin die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und ein europäisches Migrations- und Asylsystem: „Das Thema schwelt seit fünf Jahren und die ideologischen Fronten sind sehr verhärtet. Da hätten sich viele erhofft, dass gerade Deutschland, als ein Land, das die verschiedenen Perspektiven in Europa kennt, vorankommt.“

Das gesamte Interview ist unter https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland-eu-ratspraesidentschaft-bilanz-100.html erschienen.

Die EBD hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft eng begleitet. Eine vorläufige Bewertung mit Blick auf die EBD-Politik unternimmt eine #EBDGrafik.

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