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Partizipation & Zivilgesellschaft

Die Stärkung der europäischen Mitte! | EU-in-BRIEF von EBD-Generalsekretär veröffentlicht

Bürgernähe, Dialog und gesellschaftlicher Pluralismus zählen für die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) zu den zentralen Pfeilern bei der Gestaltung von Europapolitik. Vor allem in Zeiten von aufkeimendem Populismus und technokratischer Politik ist die Stärkung der europäischen Mitte wichtiger denn je, betont EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann. Seine Ausführungen im Nachgang des Eichholzer Kreis Nachfolgetreffen der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) 2019 in Berlin sind nun in der EBD-Publikationsreihe EU-in-BRIEF veröffentlicht worden.

Darin beschreibt der EBD-Generalsekretär, dass die europäische Mehrebenen-Demokratie jung und fragil sei und sich immer wieder neue populistische Bewegungen in ihrer Mitte bilden würden, die an ihrem Gerüst, an ihren Grundfesseln rütteln. Syriza in Griechenland, Podemos in Spanien, UKIP in England, Le Pen in Frankreich zählen hierbei zu den bekanntesten solcher Bewegungen. Laut Hüttemann haben die Demokratiegegnerinnen und -gegner eines gemeinsam: „eine institutionenübergreifende Verachtung für langwierige Konsens-Demokratie“.

Um dem entgegenzuwirken, sei gesellschaftlicher Pluralismus das geeignete Instrument und Gegengift. In der europäischen Demokratienlandschaft ermögliche Pluralismus die Vielfalt des demokratischen Wettbewerbs. Ein starkes gesellschaftliches Mittelfeld könne diesem wieder mehr Raum und Respekt bieten. Hierbei seien vor allem Engagement, Interessenausgleich, Konsens, Parteienstreit und auch Lobbyismus essentiell, betont Hüttemann in seinen Ausführungen.

Das ‚A und O‘ einer Demokratie sind Aufklärung, Wahrhaftigkeit und Interaktion. Als Mittler zwischen nationaler Politik und Wählerinnen und Wählern fungieren neben Parteien auch Verbände, Vereine, Bürgerinitiativen, Unternehmen und Kirchen. Auf europäischer Ebene sollen Bürgerdialoge diese Position einnehmen und den Austausch zur Zukunft Europas zwischen Gesellschaft und Politik intensivieren. Jedoch kritisiert Hüttemann die mangelnde Berücksichtigung der ohnehin nur schwer einzuordnenden Ergebnisse von institutionell organisierten Bürgerdialogen.

„Der intermediäre Bereich, das demokratische Mittelfeld, wird zu einem wichtigen Gradmesser für Demokratie“, so der EBD-Generalsekretär. Dieser sei daher genau der richtige Ansatzpunkt, um technokratisch-populistischen Versprechen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Mit ihrer Arbeit setzt die EBD genau hier an, um eine starke wie bürgernahe europäische Demokratie zu befördern.

Den vollständigen Text des EBD-Generalsekretärs finden Sie hier. Eine Übersicht aller bisher erschienenen EU-in-BRIEF Ausgaben gibt es hier.

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