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  • 20.09.2010 - 09:38 GMT
  • ver.di
Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit & Verbraucherschutz

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) spricht sich für die Beibehaltung des Glücksspielmonopols in Deutschland aus

Mit Blick auf die statt findenden Beratungen der Bundesländer über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag warnte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Uwe Foullong davor, das Monopol zu kippen: „Das würde den Verlust Tausender qualifizierter und tarifvertraglich abgesicherter Arbeitsplätze bedeuten.“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe sich in der vergangenen Woche nicht grundlegend gegen ein Glücksspielmonopol ausgesprochen, sondern festgestellt, dass unter anderem durch intensive Werbekampagnen von Glücksspielanbietern in Deutschland gegen die Gründe verstoßen werde, die ein Monopol rechtfertigen würden. Außerdem werde Deutschland vom EuGH vorgeworfen, ausgerechnet Glücksspiele mit einem hohen Suchtfaktor bei der Liberalisierung bevorzugt zu haben. So seien die Auflagen für  das Automatenspiel in Spielhallen, das nicht dem Glücksspielstaatsvertrag unterliegt, sogar gelockert worden. "Jetzt ist die Politik am Zuge, die Anforderungen des europäischen Gerichtshofes an ein Glücksspielmonopol in Deutschland umzusetzen", sagte Foullong.

Bereits 2006 habe das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass ein Glücksspielmonopol nur dann aufrechterhalten werden kann, wenn es auf die Bekämpfung der Spielsucht abzielt. Daraufhin beschlossen die Bundesländer einen Glücksspielstaatsvertrag, der seit Anfang 2008 das Glücksspielmonopol in Deutschland regelt. Anbieter von Glücksspiel sind in Deutschland keine Wirtschaftbetriebe, sondern unterliegen dem Ordnungsrecht der Länder. Sie haben den Auftrag, das illegale Glücksspiel einzudämmen und ein legales Angebot unter staatlicher Kontrolle anzubieten: "Die Bundesländer müssen sich auf einen neuen Staatsvertrag einigen, der diesen Auftrag eins zu eins umsetzt", forderte Foullong.

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