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Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte, Wirtschaft & Finanzen

Die wirtschaftliche Lage der EU in Zeiten diverser Herausforderungen | EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe

Russlands Angriffskrieg und die sicherheitspolitische Notwendigkeit der weiteren finanziellen Unterstützung der Ukraine, die schnell anwachsenden Staatsschulden einiger Mitgliedstaaten im Zuge der Covid-19-Pandemie und der Energiekrise, die Resilienz des Bankensektors, die weitere Umsetzung aus dem Coronahilfsfonds NextGenerationEU wie auch schließlich die Anwendung der Rechtsstaatskonditionalität in der Vergabe von EU-Haushaltsmitteln an Ungarn: Die Liste der Herausforderungen und bevorstehenden Entscheidungen für die Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -minister in der EU ist lang. Am 07. und 08. November 2022 trafen sie sich zur  Tagung der Euro-Gruppe und schließlich der Sitzung des Rats, um diese wie auch weitere Themen zu besprechen. Das EBD De-Briefing ECOFIN und Eurogruppe berichtete hierzu am 09. November 2022. 

Nach zwei Jahren konnte das Veranstaltungsformat EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe wieder in Präsenz stattfinden. Im Sparkassenhaus begrüßte der Chefvolkswirt des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Dr. Reinhold Rickes die etwa 45 anwesenden Gäste. Im Anschluss gab De-Brieferin Dr. Judith Hermes, Leiterin der Europaabteilung im Bundesministerium der Finanzen (BMF), einen umfangreichen Einblick in die Treffen der Euro-Gruppe bzw. des Rats „Wirtschaft und Finanzen“ (ECOFIN-Rat) der EU in dieser Woche. Anschließend beantwortete Hermes, moderiert vom Generalsekretär der EBD, Bernd Hüttemann, die Fragen der Gäste und gab ihre fachpolitische Einschätzungen zu den relevanten Tagesordnungspunkten der beiden Sitzungen.

Beim Treffen der Euro-Gruppe, die die Ministerinnen und Minister der 19 teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet am 07. November zusammenbrachte, ging es primär um die Stabilität des europäischen Bankensektors. So wurde angemerkt, dass mit der Bankenunion geschaffende  Einheitliche Europäische Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM)  in der Europäischen Zentralbank (EZB) den Zustand des Bankensektors als positiv beschreibt und zum anderen, dass der Ausschuss für einheitliche Abwicklung (Single Resolution Board, SRB) dafür gesorgt habe, dass die großen Banken ausreichende Puffer angelegt hätten, um die bevorstehende Konjunkturdelle ohne strukturelle Schäden aufzufangen. 

Mit Bezug auf die Bankenunion hatte der ECOFIN-Rat auch seine Ratsposition zur Umsetzung der Basel-III-Verordnung beschlossen, die eine weitere Stärkung der Eigenkapitelvorschriften und damit ihrer Resilienz vorsieht. Als nächsten Schritt wird nun die finale Position im Trilog mit dem Europaparlament und der Europäsichen Kommission verhandelt, damit die internationalen Vorgaben zeitnah umgesetzt werden können. 

Ebenso ging es aber auch erwartungsgemäß um die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Nach den ad-hoc-Hilfen der ersten Kriegsmonate durch die EU und ihre Mitgliedstaaten plant die EU-Kommission eine ständige, planbare und nachhaltige Hilfe für die Ukraine. Die Bundesregierung begrüßen diese Initiative, da sich Deutschland im Zuge seiner G7-Präsidentschaft für eine solche Koordinierung der EU-Hilfen einsetzt, nicht zuletzt um die Balance in den Zuwendungen im Gegensatz zu den transatlantischen Bündnispartnern nicht aus dem Gleichgewicht geraten zu lassen. 

Auch bei diversen anderen Tagesordnungspunkten des Rats spielte der Ukraine-Konflikt eine Rolle, auch wenn eine eher untergeordnete. Hauptsächlich ging es um die aktuelle wirtschaftliche Lage, insbesondere um die sich gegenseitig bedingenden Probleme der steigenden Inflation und der steigenden Staatsverschuldung. In diesem Sinne wurden die fiskalpolitischen Maßnahmen sowie die Haushaltsplanung der Mitgliedstaaten und die weitere Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität, das Herzstück des 750 Milliarden Euro finanzstarken Coronahilfsfonds NextGenerationEU, thematisiert. 

Des Weiteren wurde auf französische Initiative die Folgende des US-Inflation-Reduction-Act auf die EU besprochen. Das weitreichende Steuer-, Gesundheits- und Klimagesetz wurde von den USA im August verabschiedet und umfasst eine Rekordsumme von 369 Milliarden Dollar an Ausgaben für die Klima- und Energiepolitik. Jedoch befürchten EU-Vertreterinnen und -Vertreter negative Auswirkungen für die transatlantischen Handelsbeziehungen, die jetzt in einer Task Force mit US- und EU-Vertretern ausgeräumt werden sollen. Weitere Tagesordnungspunktes des Rates waren unter anderem eine Aussprache zur Überarbeitung der Eurovignette-Richtlinie für schwere Lastkraftwagen, die Mindeststeuersätze im EU-Gebiet vorgibt, eine Ratsschlussfolgerungen zur Anpassung von EU-Statistiken und eine Rückschau auf die Tagung der G20-Finanzministerinnen- und minister. 

Ebenso bot das De-Briefing Gelegenheit über die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu besprechen, die die Kommission am Mittwoch in Brüssel zur gleichen Zeit vorstellte, wie auch die voraussichtliche Entscheidung im ECOFIN-Rat zur Anwendung der Rechtsstaatskonditionalität gegen Ungarn. Letzere besteht seit Anfang 2021 und verknüpft die Vergabe von EU-Haushaltsmitteln an Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Auf Vorschlag der Europäischen Kommission wird der Rat voraussichtlich bei seiner nächsten Sitzung im Dezember eine Entscheidung treffen, ob und wie hoch aufgrund von Rechtsstaatsverstößen Ungarn EU-Geldern gekürzt werden. 

Als Abschluss luden die Gastgeberinnen und -geber vom DSGV die Gäste und Frau Dr. Hermes zu einem Mittagsbüffet ein, bei dem sich ein reger Austausch bei Suppe und Häppchen entwickelte.