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Digitalisierung, Verkehr, Telekommunikation & Energie, Wettbewerbsfähigkeit

Die Zukunft der Digitalgesetzgebung und des Europäischen Forschungsraums| EBD De-Briefing Wettbewerbsfähigkeit

Wie können die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher im digitalen Raum besser geschützt werden? Wie kann der Europäische Forschungsraum zukunftsfest gestaltet werden? Und welche Fortschritte lassen sich beim Aufbauplan für Europa berichten? Diese und weitere Fragen wurden in den beiden Treffen des Wettbewerbsfähigkeitsrates besprochen, der am 25. November 2021 in der Formation Binnenmarkt und Industrie und am 26. November 2021 in der Zusammensetzung Forschung und Raumfahrt tagte. Im De-Briefing der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) informierten Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Abteilung Europapolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und Alexander Meincke, Referent für Forschung und Innovation in der EU im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) über die Ergebnisse und Diskussionen der Ratssitzungen. Moderiert wurde die Veranstaltung von Markus Vennewald, Referent für Europapolitik bei der EBD, vor 42 Teilnehmenden. 

Im Fokus der Ratssitzung Binnenmarkt und Industrie stand das Gesetzespaket bestehend aus dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) und dem Gesetz über digitale Märkte (DMA). Die 27 Mitgliedstaaten im Wettbewerbsfähigkeitsrat nahmen die allgemeine Ausrichtung und damit die Ratsposition für den DMA und den DSA an, was als Erfolg der engen Zusammenarbeit des Triovorsitzes von Deutschland, Portugal und Slowenien  gewertet wurde. Jedoch mahnten viele Mitgliedstaaten Nachbesserungen an. So solle Deutschland beispielsweise verhindern, dass mit dem Gesetz über digitale Dienste die hohen Standards im deutschen Kinder- und Jugendmedienschutz ausgehöhlt werden. Der Vorschlag zum Gesetz über digitale Dienste folgt dem Grundsatz, dass online und offline die gleichen Maßstäbe gelten sollten. Das beinhaltet auch für soziale Medien und Onlinemarktplätze klare Verantwortlichkeiten und Rechenschaftspflichten. Das Gesetz über digitale Märkte zielt darauf ab, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, mit eindeutigen Rechten und Pflichten für große Online-Plattformen. Eine zentrale Diskussion ist der Anwendungsbereich des Gesetzes: Ob dieser sich auf App-Stores beschränkt oder darüber hinaus auch auf Suchmaschinen und soziale Netzwerke ausgeweitet wird, dazu haben die Mitgliedstaaten unterschiedliche Positionen. Das Europäische Parlamentwird Mitte Dezember im Plenum über die Annahme seiner Position zum DMA debattieren und abstimmen. Unter der am 1. Januar 2022 beginnenden französischen EU-Ratspräsidentschaft soll im Trilog das Gesetz über digitale Märkte und später auch das Gesetz über die digitale Dienste zwischen den EU-Institutionen verhandelt werden.

Ein weiteres Thema der Ratssitzung war die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne für Europa. Die Pläne von 22 Mitgliedstaaten wurden von der Kommission bereits genehmigt. Für die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne gelten bestimmte Vorgaben, so sind mindestens 37% der Mittel für Maßnahmen zum Klimaschutz und mindestens 20% der Mittel für den digitalen Wandel vorgesehen. Die französische Ratspräsidentschaft wird in ihrem Arbeitsprogramm neben den Fokus auf den Abschluss der Digitalgesetzgebung im Trilog auch die Verhandlungsfortschritte zum „Fit-for-55“-Paket ins Auge fassen. 

Der Rat für Forschung und Raumfahrt besprach die Weiterentwicklung des Europäischen Forschungsraums (EFR) sowie den Pakt für Forschung und Innovation – beides zentrale Projekte der Triopräsidentschaft Deutschlands, Portugals und Sloweniens. Mit dem Gesamtpaket EFR und dem Pakt für Forschung und Innovation wird der Grundstein für die nächsten zehn Jahre gelegt, die Beteiligung der Mitgliedstaaten bleibt in diesem Bereich jedoch auf freiwilliger Basis. In der Orientierungsaussprache Forschung und Innovation zur Erreichung bereichsübergreifender Ziele wurde das „Fit-for-55“-Paket, die Europäische Forschungsinfrastruktur für 2022 und das Arbeitsprogramm der kommenden französischen Ratspräsidentschaft besprochen. Ebenfalls berichtete die Europäische Kommission über die Mitteilung zum Europäischen Bauhaus, die die nächsten Umsetzungsschritte erläutert und in der die Europäische Kommission erstmals Förderungsmöglichkeit im Rahmen dieses Vorhabens aufzeigt. Ebenfalls wurde über die Mitteilung zur Gründung einer neuen EU-Agentur für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (englisch: European Health Emergency preparedness and Response Authority, HERA) berichtet. 

Im Bereich Raumfahrt stellte die slowenische Ratspräsidentschaft einen Bericht zum Weltraumverkehrsmanagement vor und es gab u.a. eine Orientierungsaussprache zur nachhaltigen Entwicklung und Finanzierung des „New Space“.