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Institutionen & Zukunftsdebatte, Landwirtschaft und Fischerei, Umweltpolitik, Wettbewerbsfähigkeit

Die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU | EBD De-Briefing AGRIFISH

Wie viele Tiefseefische dürfen künftig gefischt werden? Wie wird die GAP reformiert? Das waren zwei Themen, die beim monatlichen Rat der EU-Landwirtschafts- und Fischereiminister (AgriFish) am 19. November in Brüssel diskutiert wurden.
Beim darauffolgenden EBD De-Briefing AgriFish am 21. November erläuterte Rolf Burbach, Referatsleiter und Europabeauftragter im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Ergebnisse der Ratssitzung. Durch die Veranstaltung führte Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.

Zunächst ging es um Fangquoten für bestimmte Tiefseearten.  Die zulässigen Gesamtfangmengen (TACs) zielen auf eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände ab. Voraussetzung dafür sei eine Senkung der Höchstfangmenge bei Fischarten, deren Bestände sich in einem besorgniserregenden Zustand befinden, wie beispielsweise die Rote Fleckbrasse.
Bezüglich des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) forderte die Europäische Kommission dazu auf, die Mittel des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) vollständig abzurufen, da diese sonst nach 2020 verfallen würden. Momentan seien erst 13% des Budgets abgerufen worden.
Detaillierter werde über die Fischerei bei der kommenden Tagung des Rates am 17. und 18. Dezember diesen Jahres gesprochen.

Besonderes im Fokus der Ratstagung war der Bereich Landwirtschaft. Zunächst stand das Reformpaket für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) mit der horizontalen Verordnung und der Gemeinsamen Marktorganisation im Vordergrund. Bei der horizontalen Verordnung geht es um die Fragen der Kontrolle, Verwaltung, Berichtspflicht und Finanzierung der Mitgliedsstaaten gegenüber der Kommission. Hierbei verfolgt die Kommission einen ergebnisorientierten Ansatz, welcher jährliche Leistungsnachweise voraussetzt.
In puncto Gemeinsamer Marktorganisation (GMO) sehe die Kommission keine Notwendigkeit für tiefgreifende Änderungen. Die Marktstützungsmaßnamen seien ausreichend.
Darauffolgend wurde die aktuelle Lage auf den Agrarmärkten beleuchtet, die als überwiegend stabil bewertet wird. Das Auslaufen der Zuckerquote tangiere zwar den Zuckermarkt, es herrsche jedoch Preisstabilität. Ein Eingreifen des Marktes sei daher bis dato nicht notwendig. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner teilte die Meinung der Kommission. Der Druck sei zwar da, jedoch würde durch Marktmaßnahmen der Strukturwandel behindert werden. Kritischer sei die Situation auf dem Schweinefleischmarkt aufgrund der afrikanischen Schweinepest. Zurzeit solle dem Markt die Möglichkeit gegeben werden, sich ohne Intervention selbst zu regeln. Einige Mitgliedsstaaten, beispielsweise Polen, seien diesbezüglich jedoch anderer Meinung. Auf dem Markt für Milcherzeugnisse bemühe man sich um einen Abbau von Magermilchpulverbestand.

Thema war auch die Arbeit der Task Force „Ländliches Afrika“ (Task Force Rural Africa, TFRA) und deren Überlegungen, wie der Dialog zwischen der EU und Afrika konstruktiv geführt werden könne. Der landwirtschaftliche Sektor in Afrika habe großes Potential, welches durch Unterstützung genutzt werden solle. Ein Schwerpunkt dieser Form der Entwicklungszusammenarbeit läge auf der Wissensvermittlung. Notwendig seien geeignete Rahmenbedingungen, wie der Zugang zum Knowhow bezüglich Land, Kapital und Märkten.

Den letzten Punkt auf der Agenda stellte der Pflanzenschutz dar. Auch hier sah die Kommission keine Notwendigkeit für die Überarbeitung der Pflanzenschutzmittelverordnung, ein Rechtsrahmen sei vorhanden. Im Bereich Pflanzenschutz laufe derzeit eine Refit-Maßnahme, welche die Folgenabschätzung der Gesetzgebung überprüfe.

Was die gemeinsame Agrarpolitik ab 2021 betrifft, gebe es noch keine gemeinsame Position der Mitgliedstaaten. Diese werden zunächst auf die Höhe des Mehrjährigen Finanzrahmens ab 2021 und die Auswirkungen des Brexit schauen, um sich anschließend auf die verschiedenen Sektorpolitiken zu konzentrieren. Es solle aber in jedem Fall eine ökologisch verträglichere Agrarpolitik geben.

Für weitere Informationen zu den diskutierten Themen sehen Sie auch die aktuellen politischen Forderungen des EBD-Netzwerks zu den Themen „Binnenmarkt zukunftsfähig machen“ und „Klimapolitik nachhaltig gestalten“.