Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

Die Zukunft fängt heute an – EBD-Vorstand blickt auf politische Agenda 2020 und darüber hinaus

Gut 200 Tage vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und am Tag nach den Parlamentswahlen fand ein sehr politischer Vorstand statt: Das geschäftsführende Gremium des größten Netzwerk für Europapolitik in Deutschland beschloss Forderungen an die Bundesregierung für ihren Vorsitz im Rat der EU, diskutierte die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien und legte den Kompass für die Entwicklung ihrer politischen Forderungen 2020/21 fest. Gastgeber war die Friedrich-Ebert-Stiftung.

Zu Beginn gab es einen Blick zurück in die Zukunft – auf die Vision für das Europa im Jahr 2049, die der Deutsche Bundesjugendring gemeinsam mit den Jugendverbänden im Netzwerk entwickelt hatte. EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle stellte das Papier als proeuropäischen Gegenentwurf zu vielen der defensiven Europa-Debatten dar: „Wir sollten den Ball aufnehmen, den uns die Jugendverbände zugespielt haben, und die Vorschläge zur Messlatte machen für die Politischen Forderungen der EBD im kommenden Jahr.“ Der Konsultationsprozess mit den Mitgliedsorganisationen wird zu Beginn des neuen Jahres mit einem EBD Exklusiv am 23. Januar starten. Die Themenexpertinnen und -experten im EBD-Vorstand sollen in die inhaltliche Arbeit stärker als in den Vorjahren eingebunden werden und themenspezifische Diskussionsveranstaltungen im April (voraussichtlich am 2., 21., 23. und 28. April) moderieren.

Schwerpunkt der Diskussionen im Vorstand bildete eine Positionierung der EBD für den deutschen Vorsitz im Rat der EU 2020. Auf Basis der politischen Forderungen des Vereins wurde ein Positionspapier mit politischen Prioritäten für das 2. Halbjahr 2020 vorgelegt. Entspricht die im Sommer 2019 beschlossene Schwerpunktsetzung des Vereins noch der politischen Aktualität? Sollten Themen wie Nachhaltigkeit, Außenpolitik und Bildung stärker in den Fokus rücken? Wie verhält sich das Papier zu den Arbeitsschwerpunkten des Vereins? Der EBD-Vorstand beschloss im Grundsatz ein Sechs-Punkte-Papier, das der Bundesregierung eine Befassung mit folgenden Themenkomplexen ans Herz legte:

  • Europäische Demokratie und Parlamentarismus stärken
  • Europäische Werte und Grundrechte achten
  • Haushalt an gesamteuropäischen Prioritäten bürgernah ausrichten
  • Südosteuropa braucht eine verlässliche Aussicht auf Sicherheit und Wohlstand
  • Gute EU-Rechtsetzung braucht Transparenz und Gründlichkeit
  • Innere und äußere Einheit weiterentwickeln

Die Wahrscheinlichkeit, dass der Brexit nun Realität wird, ist mit der Parlamentswahl im Vereinigten Königreich am Tag vor der Vorstandssitzung sehr hoch geworden. Selle erinnerte daran, dass nun auch für die EBD die Gestaltung der künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien im Vordergrund stehen müssen. Der EBD-Vorstand beschloss die Bildung einer Arbeitsgruppe aus Dr. Katrin Böttger, Frank Burgdörfer, Dr. Günter Lambertz und Christian Moos, die die noch aus dem Jahr des Austrittsreferendums stammende Positionierung der EBD bis Ende Januar überarbeiten soll, damit der Verein sprechfähig bleibt. Mit Blick auf den Wahlausgang befürchten die Mitglieder des Vorstandes einen deutlich schrofferen Ton in den Verhandlungen, bei denen die schon vor dem Austritt nicht lösbaren Probleme mit einem gestärkten Verhandlungspartner in London gewälzt werden müssen.  

Die politische Schwerpunktsetzung des Vereins im Winter 2019/20, zu dem sich der Vorstand austauschte, beinhaltet außerdem den Aufbau belastbarer Public Diplomacy-Strukturen in den sechs Westbalkanstaaten gemeinsam mit den dortigen Europäischen Bewegungen, für die das Auswärtige Amt Projektmittel bereitgestellt hat, die Begleitung der Verhandlungen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens der EU, das Thema Transparenz im Gesetzgebungsverfahren und die geplanten Konferenzen zur Zukunft Europas.  

Um die Zukunft ging es auch im Bereich Personal: Dank einer Aufstockung des Stellenplans innerhalb der institutionellen Förderung des Auswärtigen Amtes kann die EBD 2020 eine neue Stelle schaffen. Der Vorstand informierte sich über die neue Aufgabenverteilung im Generalsekretariat und den Stand der Stellenausschreibung. In eine neue berufliche Herausforderung wird es Hannes Ortmann aus dem Team des Europäischen Wettbewerbs ziehen – der Vorstand dankte ihm für die langjährige Mitarbeit und wünschte ihm für die neuen Aufgaben viel Erfolg.  

Als neue Mitgliedsorganisationen nahm der EBD-Vorstand den Industrieverband Körperpflege- und Waschmittel e.V. (IKW) und die fkon Consulting GmbH einstimmig auf. In der Addition der beiden Neumitglieder und der zum Jahresende wirksam werdenden fünf Kündigungen der Mitgliedschaft geht die EBD mit 247 Mitgliedern ins Jahr 2020.

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